Politik : Umsteuern mit Steuern?

Koalition erwägt Erhöhung des Krankenkassenzuschusses – doch der Finanzminister warnt

C. Eubel,A. Sirleschtov

Berlin - In der Koalition gibt es Überlegungen, den Krankenkassen im nächsten Jahr einen höheren Steuerzuschuss als geplant zu gewähren. In Koalitionskreisen hieß es am Freitag, es gehe um eine Summe von bis zu drei Milliarden Euro. Damit könnte der von der Koalition für 2007 angekündigte Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte zumindest deutlich gedämpft werden.

Bisher hatte die Koalition geplant, die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 4,2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu kürzen, um den Haushalt zu konsolidieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend im ZDF in Aussicht gestellt, diese Kürzungen zurückzunehmen, falls die Steuereinnahmen stärker stiegen als erwartet. „Das heißt, dass die Beiträge möglichst gar nicht steigen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

In Kreisen der Koalition wurde Merkels Vorstoß auch als Entgegenkommen an die Unionsländer verstanden. Mehrere Ministerpräsidenten – darunter Edmund Stoiber (Bayern) und Peter Müller (Saarland) – hatten Kritik daran geübt, dass die Koalition einen Anstieg der Beiträge zulassen wollte. Zum anderen gibt es in den Ländern Ärger darüber, dass mit der Gesundheitsreform die Krankenhausbudgets um 500 Millionen Euro gekürzt werden sollen.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte am Freitag davor, Haushaltseinnahmen zu verplanen, die noch gar nicht vorhanden seien. „Wir sehen keinen finanziellen Spielraum“, sagte der Sprecher und verwies auf die angespannte Finanzsituation und die Milliardenrisiken im Bundeshaushalt. In der Tat hat Steinbrück bei der Aufstellung des Etats 2007 bereits zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verplant, als die Steuerschätzer ihm im Mai vorgegeben haben. Trotzdem hat Steinbrück nur einen Spielraum von 3,5 Milliarden Euro, wenn er die Verschuldensregeln der Verfassung – wie versprochen – 2007 erstmals wieder einhalten will. Zusätzlich muss der Bund bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger mit Mehrbelastungen von rund vier Milliarden Euro rechnen. „Ein zusätzliches Delta“ für die Gesundheit sei daher „nicht erkennbar“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), sagte dem Tagesspiegel hingegen: „Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, dass wir die Ansätze der letzten Steuerschätzung übertreffen werden“. Danach würden beide Koalitionspartner „die Reihenfolge der Prioritäten vereinbaren, wofür das Geld ausgegeben wird“.

Ein Regierungssprecher versicherte, Merkel habe mit ihren Äußerungen nicht den Regierungskurs zur Haushaltssanierung aufgegeben. Sie habe vielmehr ein weiteres übergeordnetes Ziel der Koalition bekräftigt, jede Möglichkeit zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen. Dinge von dieser Tragweite müssten aber von der gesamten Koalition entschieden werden.

Der Vorstoß der Kanzlerin kommt nicht völlig überraschend. Mehrere Koalitionspolitiker bestätigten dem Tagesspiegel, dass es seit Tagen entsprechende Überlegungen gebe. Würde die Bundesregierung 2007 zusätzlich drei Milliarden Euro ins Gesundheitswesen geben, würde der Beitragsanstieg um 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen. In der Koalition hieß es, beide Partner würden nach der nächsten Steuerschätzung am 3. November – bei der die Höhe der voraussichtlichen Steuer-Mehreinnahmen 2007 für die Etatplanung festgelegt wird – über die Verwendung der Gelder beraten. Bei ihrer Bereinigungssitzung am 9. November entscheiden die Haushaltspolitiker dann darüber, bevor der Etat im Bundestag beschlossen wird.

Die Spitzen der Koalition wollen bei einem Gespräch am kommenden Mittwoch die letzten Streitpunkte bei der Gesundheitsreform ausräumen.

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