Umstrittene Abschlusserklärung: Streit um UN-Konferenz gegen Rassismus entschärft

Berlin - Mehrere UN-Mitglieder haben gedroht, der Konferenz gegen Rassismus im April fernzubleiben – nun hat die entsprechende UN-Arbeitsgruppe dem Druck nachgegeben. In dem neuen und stark veränderten Entwurf des geplanten Abschlussdokuments der Konferenz, das dem Tagesspiegel vorliegt, wurde der Abschnitt zum Nahen Osten, der Israel eine rassistische Besatzungspolitik vorwarf, ersatzlos gestrichen. Kritiker hatten bemängelt, dass in dem vorigen Entwurf Israel als einziges Land erwähnt worden war, während andere Konflikte, wie etwa der in Darfur, unerwähnt blieben.

Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland soll die Konferenz dazu missbraucht werden, Israel als „weltweiten Sündenbock“ zu stigmatisieren. Der Zentralrat forderte daher von der Bundesregierung, der Konferenz fernzubleiben. Durch den neuen Entwurf habe sich an dieser Haltung nichts geändert. „Es gibt keinen Grund, Entwarnung zu brüllen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, dem Tagesspiegel. Der neue Entwurf nenne zwar Israel nicht mehr namentlich, beziehe sich aber eindeutig auf das Abschlussdokument der Vorgängerkonferenz.

Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) plädiert nach wie vor für einen Boykott durch sämtliche EU-Staaten. „Der Text ist weniger schlimm als der vorherige, aber immer noch nicht das, was wir in Europa als Grundlage zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Rassismus annehmen können“, sagt Lambsdorff. So fordert der Entwurf, das Eintreten für nationalen, rassistischen und religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindlichkeit und Gewalt anstiftet, solle gesetzlich verboten werden. „Das ist schwer mit der freien Rede zu vereinbaren“, sagte Lambsdorff. Der FDP-Politiker bemängelte zudem die Einführung „neuer Stereotypen“. So beobachtet die UN-Arbeitsgruppe laut Textentwurf einen Anstieg religiöser und rassistischer Intoleranz, inklusive Islamophobie, Antisemitismus, Christenfeindlichkeit und Antiarabismus.

Die Kritik an dem Entwurf war immer wieder darauf bezogen worden, dass einige Vertreter der Vorbereitungsgruppe der UN-Konferenz aus muslimisch geprägten Ländern stammen. Ein UN-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden möchte, kritisierte dies gegenüber dem Tagesspiegel. Schließlich seien in der Gruppe auch Norwegen, Belgien, Chile und Griechenland vertreten, doch das würde nicht erwähnt.

Im Streit um die UN-Antirassismuskonferenz hatten Israel, Kanada und die USA bereits angekündigt, die Veranstaltung zu boykottieren. Auf der Vorgängerkonferenz im südafrikanischen Durban 2001 war es zum Eklat gekommen. Israel und die USA hatten das Treffen damals unter Protest verlassen, weil in einem Resolutionsentwurf Zionismus mit Rassismus verglichen wurde.

Karin Schädler