Politik: Umstrittene Ärzte-Förderung wird geprüft

Berlin - Die Bundesregierung überprüft die staatliche Förderung von Marketingseminaren, in denen Ärzte für den Verkauf umstrittener Angebote geschult werden. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) müssen Patienten selbst bezahlen, viele gelten als überflüssig. Das Wirtschaftsministerium erklärte am Montag, solche Schulungen erhielten zwar bisher einen Zuschuss, das stehe nun aber auf dem Prüfstand. Der Spitzenverband der Krankenkassen verlangte, die Förderung sofort zu stoppen. Zu den Angeboten gehören zum Beispiel Augendruckmessungen und Ultraschalluntersuchungen.

Die Verkaufstrainings für die privaten Zusatzleistungen werden bisher vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gefördert. Grundlage sei eine Richtlinie zur Entwicklung unternehmerischen Know-hows für kleine und mittlere Betriebe sowie freie Berufe, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ziel sei es, den Unternehmen Hilfestellungen bei wirtschaftlichen und finanziellen Fragen der Unternehmensführung zu geben. Damit stehe sie auch Ärzten offen, die sich am freien Markt behaupten müssen.

Dies enthebe die Ärzte aber nicht von ihrer Pflicht, den Patienten nur medizinisch sinnvolle Leistungen anzubieten, betonte die Sprecherin. Genau aus diesem Grund überprüfe das Wirtschaftsressort derzeit zusammen mit dem Gesundheitsministerium und dem Bundesamt die bisherige Förderpraxis. Beide Häuser werden von der FDP geführt, die Partei hat die Igel-Angebote mehrmals als „sinnvolle Ergänzung“ verteidigt.

Das Volumen dieser Extraleistungen lag nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK im Jahr 2010 bei 1,5 Milliarden Euro. Demnach wurde mehr als jedem vierten Versicherten (28,3 Prozent) innerhalb eines Jahres eine medizinische Leistung auf Privatrechnung verkauft.

Opposition und Krankenkassen dringen seit längerem darauf, die Ausbreitung von Selbstzahler-Angeboten einzudämmen, deren Nutzen als zweifelhaft gilt. Experten kritisieren zum Beispiel Ultraschalluntersuchungen von Gebärmutter und Eierstöcken zur Krebsfrüherkennung als unsicher. Die SPD vermutet, dass viele Patienten zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden. Sie fordert deshalb, dass Ärzte nicht mehr am selben Tag Igel- und Kassenleistungen vornehmen dürfen, damit die Patienten Bedenkzeit bekommen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung forderte die Bundesregierung auf, die staatliche Förderung der Ärzteseminare zu stoppen. „Wenn Ärzte Verkaufsstrategien trainieren, wie man Patienten unnötige medizinische Leistungen unterjubelt, belastet das das Vertrauensverhältnis zwischen Betroffenem und Helfer erheblich“, sagte der stellvertretende Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg der „Saarbrücker Zeitung“. Solche Seminare führten zu einer „Pervertierung der medizinischen Behandlungspraxis“. dpaSTUDIE DAZU]