Umstrittene Gesetze: Russland erhöht den Druck auf Oppositionelle

Mit zwei neuen umstrittenen Gesetzen hat Russland den Druck auf Gegner von Kremlchef Wladimir Putin deutlich erhöht. Wer für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als „ausländischer Agent“ zu erkennen geben. Zudem wird der Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch eingeführt und mit bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) Geldstrafe belegt. Bislang waren es maximal 3000 Rubel.

Ex-Geheimdienstchef Putin muss die Gesetze noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Dies gilt als reine Formalität. Trotz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma am Freitag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in dritter und letzter Lesung das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) an. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. 374 Abgeordnete stimmen dafür, drei dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Interfax meldete. Für das Verleumdungsgesetz stimmten 238 Parlamentarier, 91 waren dagegen.

Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Ein wegen Wahlfälschungen nicht legitimiertes Parlament habe mit neuen Gesetzen die demokratischen Grundrechte in Russland weiter eingeschränkt, kritisierte der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz in einer Mitteilung. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Dokumente als „furchtbares Signal“ für mehr Repressionen. Auch die EU und die USA hatten die Gesetze kritisiert.

(dpa)