Umstrittene Justizreform in Polen: Der dritte Mann

In dieser Woche ist der erste Teil der Justizreform Polens in Kraft getreten. Der Justizminister kann künftig Gerichtsvorsitzende entlassen und durch eigene Leute ersetzen. Die EU-Kommission sieht darin eine Abkehr vom Rechtsstaat und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Reform gibt Justizminister Ziobro Allmacht

Zu Recht. Das gilt umso mehr, wenn man sich den Amtsinhaber anschaut: Zbigniew Ziobro, ein machtbewusster Rambo. Seine Idealvorstellung von seiner Macht als Justizminister: Ich entscheide, gegen wen welche Anklage erhoben wird, welcher Richter darüber entscheidet und welche Strafe folgt. Er will Eingang und Ausgang der Strafjustiz kontrollieren. Dann hat er jede und jeden in der Hand, auch die Konkurrenz um die künftige Macht in der PiS. Eine Anklage wegen Korruption oder anderen Fehlverhaltens ist leicht gebastelt.

In Deutschland ist der Streit über Polens Justizreform vor allem als Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat verstanden worden. Das ist er auch. Zugleich ist er ein verdecktes Gefecht um die Nachfolge des starken Mannes im Hintergrund: des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski (68). Die PiS regiert mit absoluter Parlamentsmehrheit und arbeitet daran, alle Machtpositionen mit ihren Leuten zu besetzen, ganz voran in den staatlichen Medien und in der Justiz. Dann kontrolliert sie künftige Wahlkämpfe – und falls sie Wahlen nur mit Manipulation gewinnen kann, auch die Frage, ob ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hat.

Warum rebelliert niemand gegen Parteichef Kaczynski?

Das Erstaunliche am Regierungsalltag in Polen ist, dass sich bisher niemand gegen Kaczynski auflehnt, obwohl er doch nur Parteichef ist und kein Staatsamt innehat. In echten Demokratien sind Kaderparteien mit striktem Hierarchiezugriff von oben bis nach unten die Ausnahme, jedenfalls in der Regierung. Anderswo hätte man erwartet, dass Staatspräsident Andrzej Duda sich nach seinem klaren Wahlsieg von Kaczynski emanzipiert. Und Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach der klar gewonnenen Parlamentswahl.

Doch beide warten ab, als trauten sie sich nicht und müssten befürchten, dass offenes Auflehnen gegen Kaczynski sie ihren Einfluss in der PiS kostet und jemand anderem den Weg an die Spitze ebnet. Dieser dritte Mann ist Ziobro. Er ist der Nutznießer der Justizreform. Die sollte ursprünglich viel weiter gehen.

Präsident Duda nutzt sein Veto nur begrenzt

Dagegen hat Duda ein bisschen rebelliert. Gegen zwei der drei Gesetze legte er sein Veto ein. Vorerst werden das Oberste Gericht und der Richterwahlausschuss nicht der PiS untergeordnet. Duda tat das nicht, um die Demokratie zu retten. Sondern um zu verhindern, dass Ziobro so schnell so stark wird. Den ersten Teil der Justizreform ließ Duda passieren. Bei einem dreifachen Veto hätte er sich der PiS-Basis entfremdet.

Das ist der traurige Stand in Polen: Demokratie und Rechtsstaat werden nur noch von der Opposition und der EU verteidigt, nicht von der Regierung. Die PiS bereitet den internen Machtkampf vor. Der wird nun paradoxerweise zur letzten Hoffnung, dass die PiS sich aufreibt und ihre Chance auf Langzeit-Macht verspielt.