Umstrittene Organisation : Innenminister prüfen Scientology-Verbot

Immer mehr Innenminister wollen Scientology verbieten lassen. Dagegen gibt es für ein NPD-Verbot keine Mehrheit – aber die Partei soll finanziell ausgetrocknet werden.

Berlin -  Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) unterstützten einen Vorstoß ihres Hamburger Amtskollegen Udo Nagel (parteilos), gegen die umstrittene Organisation ein Verbotsverfahren einzuleiten. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) signalisierte Unterstützung.

Es sei „vom Grundsatz her richtig, ein Verbot zu prüfen“, sagte Körting am Donnerstag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin. Scientology habe eine „menschenverachtende Denkrichtung“. Es handle sich nicht um eine Religion, sondern um ein „wirtschaftliches Unternehmen, das Menschen psychisch abhängig macht und sie ausbeutet“. Körting erwartete allerdings, dass die Innenministerkonferenz nicht mehr beschließen werde als einen Appell an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein Verbot der umstrittenen Organisation zu prüfen.

Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD ist hingegen offenbar in weite Ferne gerückt. Die meisten Innenminister der Union machten deutlich, dass sie der Forderung der SPD-Kollegen nicht zustimmen. Bislang hat sich in der CDU nur der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, eindeutig für einen zweiten Anlauf zu einem Verbotsverfahren ausgesprochen. Das erste hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 angesichts offener Fragen über die Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD eingestellt.

Die Innenminister wollen dennoch der rechtsextremen Szene härter zusetzen. In Berlin wurde über ein vertrauliches Papier diskutiert, in dem Möglichkeiten zur Drosselung der staatlichen Zuschüsse für die NPD und andere rechtsextreme Organisationen analysiert wird. Das zwölfseitige Schreiben hatte eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ von Verfassungsschützern und Juristen im Auftrag Körtings erstellt. Erwogen wird unter anderem, parteinahen Stiftungen, die „verfassungsfeindliche Bildungsinhalte“ vermitteln, staatliche Gelder zu entziehen. Ob damit die NPD zu treffen wäre, ist allerdings fraglich – bislang gibt es keine parteinahe Stiftung, die staatliche Zuschüsse beanspruchen kann.

Die NPD könnte allerdings nach Informationen des Tagesspiegels schon bald neue finanzielle Probleme bekommen. Die Bundestagsverwaltung hat die Partei aufgefordert, bis Montag die korrekte Verbuchung von Spenden bis in die neunziger Jahre hinein nachzuweisen. Anlass waren Behauptungen des früheren Thüringer NPD-Chefs Frank Golkowski, manipulierte Abrechnungen habe es nicht nur in seinem Landesverband gegeben. Sollte das stimmen, würden staatliche Zuschüsse für die NPD drastisch gekürzt.

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