Politik: Umstrittene Staudämme

Beim Weltgipfel in Johannesburg wird vor allem über verbindliche Zielvorgaben und Zeitpläne in der politischen Abschlusserklärung gestritten. So auch beim Thema erneuerbare Energien. Die EU setzt sich dafür ein, dass die erneuerbaren Energien bis 2010 einen Anteil von 15 Prozent am weltweiten Gesamtenergieverbrauch erreichen. Am Donnerstag präzisierte EU-Verhandlungsführer Hans Christian Schmidt die Forderung: Die Industriestaaten sollten ihren Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 um zwei Prozent erhöhen. Das klingt wenig, ist es aber nicht. Denn viele Entwicklungsländer kommen mit dem Einsatz großer Staudämme oder der traditionellen Holzfeuerung schon heute weit über den 15-Prozent-Anteil. In der Nacht zum Donnerstag hat Brasilien einen Vorschlag eingebracht, der nach weniger klingt, womöglich aber einen noch größeren Effekt hätte als der EU-Vorschlag: Brasilien verlangt darin eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf zehn Prozent bis 2010, allerdings ohne die umstrittenen großen Wasserkraftwerke, etwa in China, und die traditionelle Verfeuerung von Biomasse in diesen Anteil reinzurechnen. Mit diesem Vorschlag ist offenbar Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungsfronten gekommen. Schließlich könnten die USA ihm zustimmen, ohne der EU ein Zugeständnis machen zu müssen, und die EU könnte ihm zustimmen, ohne das Gesicht zu verlieren. Einen Durchbruch gibt es aber noch nicht. Den gab es bisher nur in zwei weiteren Punkten: Die Fischerei soll nachhaltig werden. Und bis 2020 sollen die schädlichen Wirkungen der Chemiepolitik gemindert werden. Mehr Einigkeit ist in Johannesburg bislang nicht zu vermerken. deh

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