Umstrittene Thesen: Strafanzeige gegen Sarrazin

Berlin - Gegen den Buchautor und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist Strafanzeige erstattet worden. Azize Tank, ehemalige Migrationsbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf, und Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, werfen Sarrazin Volksverhetzung, die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Beleidigung vor. Azize Tank erklärte dazu, Sarrazins Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seien eine Gefahr für die Demokratie. Sie führten zu Vorurteilen, „verknüpft mit weit reichenden, in dieser Radikalität nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen Parolen“.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner konnte den Eingang der Anzeige am Sonnabend noch nicht bestätigen. Sarrazin ist schon einmal wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Vor einem Jahr ging es um Äußerungen über muslimische Einwanderer in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre“. Damals hatte Sarrazin mit ähnlichen Thesen wie in seinem neuem Buch Aufregung erzeugt. Das Verfahren ist laut Steltner eingestellt worden. Sarrazins Thesen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, pointierte Formulierungen seien in politischen Debatten erlaubt.

Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte im Hessischen Rundfunk davor, das Thema Zuwanderer auszublenden. Immerhin stecke viel Lebenserfahrung in den Berichten Sarrazins. Doch nannte Koch dessen Thesen „eine sehr rückwärtsgewandte, pessimistische Beschreibung der Zustände, ohne sich eigentlich ernsthaft mit den Optionen und Chancen zur Lösung zu beschäftigen“. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) warf Sarrazin vor, Migranten zu verletzen und pauschal zu diskreditieren.

Sarrazin: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen"

Thilo Sarrazin hat auch in den eigenen Reihen viele Kritiker. Die Rufe nach einem Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstands werden immer lauter. Sarrazin selbst hält seine Vorschläge zur Integration muslimischer Zuwanderer dagegen für ur-sozialdemokratisch, wie er in einem Interview sagte. Deshalb lehnt er einen Parteiaustritt ab. Bei der Armutsbekämpfung entwerfe er ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen solle. „Das ist sehr sozialdemokratisch“, sagte Sarrazin der „Welt am Sonntag“.

In dem Gespräch legte er inhaltlich erneut nach und sprach vom „Genpool“ der europäischen Bevölkerung. „Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas“, sagte der Banker. „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“

Auch in der türkischen Zeitung „Hürriyet“ verteidigte Sarrazin seine Thesen. Sein Problem seien nicht Türken oder Muslime, sondern Integrationsunwillige, sagte Sarrazin in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit dem Berlin-Korrespondenten der größten türkischen Tageszeitung. Er wolle nicht, dass in Deutschland auf Dauer nationale Minderheiten und Parallelgesellschaften entstünden. In Leserzuschriften an türkische Internetmedien erhielt Sarrazin zwar viel Kritik, aber auch Unterstützung von Türken. Er selbst lebe als Türke in Berlin und müsse sagen, Sarrazin habe zu 95 Prozent recht, was Zuwanderer vom Balkan angehe, schrieb ein „Habertürk“-Leser.

Es sei möglich, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ohne die eigene Identität und Nation zu verleugnen, sagte Sarrazin. So sollten Türken in Deutschland nicht nur türkische Fernsehsendungen anschauen, sondern auch den „Tatort“. Er selbst habe französische, italienische und britische Vorfahren und sei auch kein „vollblütiger“ Deutscher. Die türkischen Medien beobachten die deutsche Debatte über Sarrazin aufmerksam. In einigen Berichten wird der Bundesbanker als „Rassist“ bezeichnet oder mit dem niederländischen Rechtspolitiker und Islamgegner Geert Wilders verglichen. Türkische Politiker haben sich bisher aber nicht zu dem Thema geäußert.

Ein von Politikern der Linkspartei und der SPD initiiertes Bündnis gegen Rechtspopulismus hat für Montag zu einer Protestkundgebung gegen Sarrazin vor dem Berliner Haus der Bundespressekonferenz aufgerufen. (mit dpa, Reuters)