Umstrittene UN-Konferenz : Kompromissentwurf für Anti-Rassismus-Konferenz beschlossen

Kurz vor Beginn der UN-Rassismuskonferenz haben Diplomaten sich auf einen Kompromissentwurf für eine Abschlusserklärung verständigt. Das 17-seitige Papier habe nach schwierigen Verhandlungen die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erhalten, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

Pillay sagte, alle strittigen Punkte wie etwa Bezugnahmen auf den Nahostkonflikt und Passagen über die Diffamierung von Religionen seien gestrichen. Sie erwarte deshalb, dass die Konferenz das Dokument verabschieden werde. Sie hoffe auch, dass das Papier und die breite Zustimmung dazu die USA zur Teilnahme bewegten.

Entwurf entschärft

Bei dem Genfer Nachfolgetreffen der Anti-Rassismus-Konferenz von 2001 im südafrikanischen Durban wollen die Staaten untersuchen, was aus den damaligen Vereinbarungen geworden ist und welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung erforderlich sind. Bei den Vorbereitungen war es zu scharfen Kontroversen zwischen westlichen und arabischen sowie islamischen Staaten gekommen, die etwa eine Verurteilung Israels durchsetzen wollten. Pillay dankte am Freitag insbesondere der palästinensischen Delegation, die eigene Interessen geopfert und damit den Kompromiss ermöglicht habe. Der Entwurf weise nun keine Nahost-Bezüge mehr auf.

Teilnahme der EU-Staaten weiter offen

Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie einen Boykott erwäge. Eine einseitige Verurteilung Israels sei für Deutschland nicht tolerabel, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beriet am Freitag mit mehreren europäischen Kollegen über eine gemeinsame Linie. Die endgültige Entscheidung wird möglicherweise aber erst am Wochenende fallen. Nach Pillays Angaben haben sich bislang 32 Minister zu der Konferenz angesagt, außerdem der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, der am Montagnachmittag eine Rede hält. (cl/dpa)

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