Umstrittene Verfassungsänderung: Ein Toter bei Protesten in Paraguay

Ein umstrittenes Projekt zur Wiederwahl des Präsidenten hat Paraguay ins Chaos gestürzt. Nach Straßenschlachten in der Hauptstadt Asunción starb am Wochenende ein Politiker der Liberalen Partei (PLRA) bei der gewaltsamen Räumung des Parteibüros durch die Polizei. Um die Situation zu beruhigen, hat Präsident Horacio Cartes den Innenminister und den Polizeichef des Landes entlassen. Zugleich bezeichnete er die Demonstranten als „Barbaren“.

„Sie stürmten herein und schossen um sich“, schilderte die Aktivistin Oliva Paredes den Angriff auf das Parteibüro. „Wer es nicht schaffte, wurde auf den Boden geworfen und getreten. Ich hörte Schreie und einen Schuss“, erzählte sie den Medien. Der Autopsie zufolge starb der 25-Jährige durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Zuvor hatten aufgebrachte Demonstranten das Kongressgebäude angezündet.

Rund 200 Menschen wurden festgenommen

Auslöser der Proteste sind Pläne des in der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Horacio Cartes von der konservativen Colorado-Partei, der sich auf fragwürdige Weise seinen Verbleib an der Macht zu sichern versucht. Am Freitag hatte eine ihm nahestehende Gruppe von Senatoren eine geheime Sitzung hinter verschlossenen Türen einberufen. Dabei segneten die Anwesenden eine umstrittene Verfassungsänderung ab, die eine Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht. Bislang verbietet das die Verfassung. Von der Versammlung ausgesperrt waren die Gegner des Projektes. So kam die Verfassungsänderung zustande, die jetzt noch von der Abgeordnetenkammer des Parlaments bestätigt werden muss. Die wollte die Vorlage am Wochenende beraten, sagte die Sitzung nach den Unruhen jedoch ab. In der Abgeordnetenkammer hat die Colorado-Partei eine Mehrheit. Anschließend muss noch das Wahlgericht ein Referendum zu der Verfassungsänderung einberufen.

Als einige der ausgesperrten Senatoren in sozialen Netzwerken die Situation anprangerten, versammelten sich spontan über tausend Demonstranten in der Innenstadt, belagerten den Kongress, rannten die Barrieren nieder, schlugen Fensterscheiben ein und setzten Büros in Brand. Der Polizei gelang es nur mühsam, mit Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, darunter auch zwei Parlamentarier. Rund 200 Menschen wurden festgenommen. „Dies ist ein Staatsstreich. Wir rufen das Volk zum Widerstand auf“, erklärte Senatorin Desiree Masi von der Progressiven Demokratischen Partei. Senator Carlos Filizzola von der Frente Guasú widersprach. Alles sei völlig legal abgelaufen.

Cartes beschuldigt die Opposition

Präsident Cartes hält an seinem Vorhaben zur Wiederwahl weiter fest. Er gab der Opposition die Schuld an den Ausschreitungen und warf ihr vor, die Demokratie zu beschädigen. Sein Herausforderer, der 2012 vom Parlament abgesetzte Präsident Fernando Lugo, äußerte sich zunächst nicht zu den Ausschreitungen. Die Gegner riefen das Oberste Gericht an, um diesen „Senatsputsch“ zu stoppen. Sie dürften aber wenig Erfolgschancen haben, da das Gericht als regierungsnah gilt. Den Kritikern zufolge kann eine Wiederwahl nur durch eine Verfassungsgebende Versammlung ermöglicht werden. Außerdem dürfe sie nicht rückwirkend und nicht für den amtierenden Präsidenten gelten.

Paraguays Verfassung sieht derzeit nur eine Amtszeit für einen Präsidenten vor. Im August 2016 war ein erster Versuch gescheitert, dies zu ändern. Auch der neue Anlauf könnte im Referendum scheitern, da es den Umfragen zufolge derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Eine ganz ähnliche Situation führte 2009 in Honduras zu einem Staatsstreich gegen den amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya.