Politik : Umstrittener Gast

SPD-Abgeordnete luden Tschetschenenpolitiker Sakajew ein

Claudia von Salzen

Das hatte der Kreml von den deutschen Freunden nicht erwartet: Der tschetschenische Politiker Achmed Sakajew war am Donnerstag und Freitag zu Gast in Berlin – auf Einladung von Bundestagsabgeordneten. Moskau wirft Sakajew die Beteiligung an Terroranschlägen vor und hat über Interpol Haftbefehl beantragt. Sakajew, Sondergesandter des Tschetschenenführers Aslan Maschadow, bestreitet die Vorwürfe. Ein britisches Gericht hatte im November das russische Auslieferungsgesuch abgelehnt – auch deshalb, weil nicht auszuschließen war, dass er in Russland gefoltert würde. Sakajew wurde als politischer Flüchtling anerkannt.

Den SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel und Gert Weisskirchen, die Sakajew eingeladen hatten, ging es nach eigenen Angaben um Informationen aus erster Hand: „Wir wollten erfahren, wie Sakajew die Situation in Tschetschenien einschätzt“, sagte Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Es ist wichtig, einen Partner zu finden, mit dem eine Friedenslösung möglich ist“, sagte Meckel. Sakajew sei so ein Partner. Der frühere Vizepremier sprach sich erneut für Friedensverhandlungen aus und bat Deutschland um Hilfe: „Tschetschenien und Russland sind allein nicht in der Lage, aus dem Teufelskreis des Krieges auszubrechen.“ Maschadow sei bereit, dem bewaffneten Kampf zu entsagen.

Sakajew sei nicht von der Bundesregierung eingeladen worden und werde auch nicht empfangen, betonte Außenamtssprecher Walter Lindner. Eine offizielle Beschwerde aus Russland gab es nicht. In Moskau war die Verstimmung dennoch spürbar: Wenn gewisse Staaten Sakajew nicht auslieferten, sei die Existenz von Interpol in Frage gestellt, sagte Sergej Jastrschembskij, Sprecher von Russlands Präsident Putin. Doch für die Bundesregierung ist die Rechtslage klar: Als anerkannter Flüchtling darf sich Sakajew in allen EU-Staaten frei bewegen. Das russische Außenministerium begnügte sich indes mit einem guten Rat: Künftig solle man doch Informationen über Tschetschenien „aus erster Hand“ zu erhalten versuchen – gemeint waren kremltreue tschetschenische Politiker.

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