Umstrittener Tiefbahnhof : Bahn: Weg für Stuttgart 21 ist frei

Mitte Juli werden die Ergebnisse des Stresstests zum geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof offiziell vorgestellt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Größere Änderungen sind wohl nicht erforderlich.

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Modell des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21.
Modell des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21.Foto: dpa

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat den Stresstest der Bahn offenbar weitgehend bestanden. Damit könnte die entscheidende Hürde für den Bau des Tiefbahnhofs in der baden- württembergischen Hauptstadt aus dem Weg geräumt sein. Die Grünen als Mehrheitspartei in der Landesregierung hatten darauf gehofft, dass der Stresstest kostspielige Nachbesserungen an dem Projekt verlangen würde, die einen Weiterbau unrentabel machen würden. Der geplante Volksentscheid über den Bahnhof gilt wegen des hohen Quorums als für die Projektgegner nicht zu gewinnen.

Der Stresstest war im Zuge der Schlichtung im vergangenen Jahr vereinbart worden. Die Simulation des Zugbetriebs habe ergeben, dass der geplante unterirdische Bahnhof auch ohne kostspielige Erweiterungen in der Spitzenzeit 30 Prozent mehr leisten könne als der jetzige Kopfbahnhof, verlautete nach Angaben von Nachrichtenagenturen am Sonntag aus der Bahn AG. Zuvor hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) laut einem Medienbericht ebenfalls erklärt, das Projekt habe den Stresstest bestanden. Hermann widersprach dieser Darstellung allerdings vehement.

Nach den Angaben der Bahn ist der von Schlichter Heiner Geißler angeregte Ausbau des Bahnhofs um zwei Gleise nicht nötig. Nur der Flughafenanschluss müsse als Ergebnis des Stresstests zweigleisig werden. Überdies solle der Bahnknoten neben der neuen Signaltechnik ETCS auch weiter die konventionelle Technik vorhalten. Beide Nachbesserungen summieren sich zu 40 Millionen Euro Zusatzkosten bei bisherigen Gesamtkosten von offiziell 4,1 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Kosten für die Flughafenanbindung (25 Millionen Euro) werde die Bahn übernehmen, hieß es. Das Stresstest-Ergebnis muss noch nun von einem unabhängigen Schweizer Gutachter geprüft werden. Seine Veröffentlichung ist für den 14. Juli geplant.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete die Nachricht über das Bestehen des Stresstests als schwere Niederlage für die Bahnhofs-Gegner und forderte die Grünen auf, ihren Widerstand gegen das Projekt aufzugeben. „Sollte der Stresstest ergeben, dass der geplante Tiefbahnhof die während der Schlichtung von allen Seiten akzeptierte Leistungssteigerung erbringt, gibt es für die Grünen endgültig keinen Grund mehr, weiter auf den Barrikaden zu bleiben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es wäre eine grobe Missachtung des Schlichterspruchs, wenn die Grünen jetzt immer neue Hürden aufbauen – nur um ihren Wählern nicht eingestehen zu müssen, dass sie Erwartungen geweckt haben, die sie nicht erfüllen können“, sagte Gröhe. Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, forderte Hermann auf, „seinen sinnlosen Widerstand sofort einzustellen“ .

Die Bahn wollte das Ergebnis auf Anfrage zwar nicht offiziell bestätigen, wies aber darauf hin, dass das Unternehmen immer an das Projekt geglaubt habe. „Die Bahn war immer zuversichtlich, dass das Konzept die Bedingungen erfüllt“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel am Sonntag. Das Ergebnis der Simulation soll am 14. Juli offiziell vorgestellt werden. Dann dürften die Arbeiten an dem umstrittenen Bahnhof zügig weitergehen. Im Umfeld der Bahn hieß es, dass man dann schnell weitere Aufträge vergeben werde, weil ansonsten Fristen abliefen.

Der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte verärgert auf die Nachricht, dementierte das Ergebnis aber nicht. Es gehe um eine „einseitige Äußerung der Bahn“, mit der versucht werde, Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Die Bahn solle die Unterlagen schnell zugänglich machen, damit die Landesregierung sie bewerten könne. Die Regierung vertritt keine einheitliche Haltung zu dem Projekt. Die Grünen wollen es verhindern, die SPD will weiterbauen.

Verkehrsminister Hermann bezweifelte am Sonntag das Ergebnis des Stresstests und bezeichnete die Darstellung der Bahn als parteiisch. Ob das Projekt den Test bestanden habe, könne man „erst sagen, wenn die Bewertung der Schweizer Gutachterfirma vorliegt“. mit hej/dapd

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