Umstrittenes Freihandelsabkommen EU-USA: Nahles: TTIP keine "geile Sache" für Arbeitnehmer

Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente hat sich Sozialministerin Andrea Nahles skeptisch zu dem Freihandelsabkommen geäußert. TTIP sei „für Arbeitnehmer keine geile Sache“, sagte die SPD-Politikerin bei der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Sie könne dafür „keine Unbedenklichkeitserklärung abgeben“ und wisse nicht, wie es in den Verhandlungen mit den USA Fortschritte geben könne. „Wir können froh sein, wenn wir mit denen das aushandeln, was wir in Europa für unterste Kante halten.“

Uekermann fordert Abbruch der Verhandlungen

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“: "Es gibt eigentlich keine Grundlage für ein gemeinsames Abkommen. Deshalb bin ich dafür abzubrechen." Die Geheimhaltung bei den Verhandlungen sei "eine Frechheit" gewesen, sagte Uekermann. Die Veröffentlichung bislang geheimer Dokumente zeige, dass die Positionen der Verhandlungspartner unvereinbar seien. Die von Greenpeace präsentierten Dokumente bestätigten die Befürchtungen der TTIP-Kritiker, sagte Uekermann. Ein schneller Abschluss, wie von den USA und Deutschland gefordert, sei daher ohnehin nicht möglich.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Abkommen, besonders in Deutschland. (mit dpa)