Umstrittenes Freihandelsabkommen : USA dringen auf TTIP-Abschluss noch in diesem Jahr

US-Handelsministerin Penny Pritzker räumt Fehler in den TTIP-Verhandlungen ein, verteidigt aber die Geheimhaltung. Von der deutschen Regierung erwartet sie mehr Einsatz.

Die USA wollen noch in diesem Jahr zu einem TTIP-Deal mit der EU kommen.
Die USA wollen noch in diesem Jahr zu einem TTIP-Deal mit der EU kommen.Foto: Reuters/Kai Pfaffenbach

Die US-Regierung dringt auf einen Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr. "Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen", sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker im Interview mit "Spiegel Online".

"Ich halte den Zeitplan für machbar. Aber am Ende heißt das auch, dass wir uns mit den unbequemen Themen befassen müssen", sagte Pritzker weiter. Gemeinsam könnten die USA und Europa Standards für den Handel im 21. Jahrhundert setzen. "Die Gründe dafür, warum wir TTIP brauchen, sind zahlreich", sagte die Ministerin.

Sie rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen: "Ganz ehrlich: Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun." Pritzker verteidigte die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen. "Um einen Vertrag auszuhandeln, der ein Erfolg für beide Seiten ist, braucht es ein gewisses Maß an Diskretion", sagte sie.

In einem entscheidenden Punkt signalisierte Pritzker Kompromissbereitschaft. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag der EU, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investoren-Gericht zu ersetzen. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten" , sagte sie. "Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen."

Am Samstag hatten in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert. Am Sonntag kommt US-Präsident Barack Obama nach Hannover, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Abkommen zu werben. (mit dpa)


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