Umstrittenes Mediengesetz : Cohn-Bendit: Ungarn ist auf dem Weg zur Überwachungsdiktatur

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat das neue ungarische Mediengesetz als „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kritisiert. Ungarn sei damit auf dem Weg zurück in Richtung einer „kommunistischen Überwachungsdiktatur“, sagte er am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Unter diesen Umständen werde die bevorstehende ungarische EU-Ratspräsidentschaft „schwer verdaulich“ für die EU. Die Brüsseler Kommission müsse nun prüfen, ob das umstrittene Gesetz gegen den Artikel 7 des Reformvertrags von Lissabon verstoße, forderte Cohn-Bendit. Sollte dies der Fall sein, müsse sie Sanktionen gegen Ungarn verhängen.

Dies ist laut Artikel 7 möglich, wenn eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der europäischen Werte durch ein Mitgliedsland besteht. Als grundlegende Werte definiert der Vertrag unter anderem Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Pressefreiheit wird als Teil der allgemeinen Freiheit angesehen. Als schärfste Strafe gegen einen EU-Staat sieht der Reformvertrag den Entzug der Stimmrechte vor - was de facto eine Aussetzung der Mitgliedschaft bedeuten würde.

Große Chancen für Sanktionen gegen Budapest sieht Cohn-Bendit allerdings nicht. Es gebe auch in anderen EU-Staaten einen „entsetzlichen Medienzustand“, etwa in Rumänien und Italien. Die Regierungen der Mitgliedsländer seien aber „unfähig“, dazu klare Worte zu sagen. Dies gelte auch für die Bundesregierung.

Das ungarische Parlament hatte in der Nacht zu Dienstag das neue Mediengesetz verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem fünf Mitglieder der Regierungspartei angehören sollen. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten und damit an dem Tag, an dem Ungarn turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernimmt. (AFP)