Umstrittenes Projekt : Peer Steinbrück zieht sich aus Ukraine-Beratung zurück

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nun doch nicht die Ukraine zum Banken und Steuerwesen beraten. Die Aufgabe sei unvereinbar mit seinem Mandat als Abgeordneter, ließ er verlauten.

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Der SPD-Bundestagspolitiker Peer Steinbrück zieht sich aus einem umstrittenen Ukraine-Projekt wieder zurück
Der SPD-Bundestagspolitiker Peer Steinbrück zieht sich aus einem umstrittenen Ukraine-Projekt wieder zurückFoto: picture alliance / dpa

Peer Steinbrück möchte seine Entscheidung nicht näher erklären. Mit seiner Pressemitteilung sei alles gesagt, lässt er ausrichten. Aus dieser geht hervor, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Finanzminister nun doch nicht die Ukraine beraten wird. Anfang März war bekannt geworden, dass die in Wien neu gegründete Agentur zur Modernisierung der Ukraine Steinbrück und andere Politiker als Berater gewonnen hatte. Das Projekt geriet in die Kritik, weil die Agentur von dem ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch finanziert wird, der als schillernde Figur gilt und den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch unterstützt hatte.

In der von Steinbrück verbreiteten Mitteilung der Agentur heißt es, er habe sich „vor Übernahme einer konkreten Funktion“ und nach einer Reise nach Kiew entschlossen, von einer Tätigkeit in dem Beratergremium Abstand zu nehmen. Steinbrück halte „die komplexen und sich zuspitzenden Verhältnisse in der Ukraine und auch in dem ihm zugedachten Aufgabenfeld des Banken- und Steuerwesens für unvereinbar“ mit seinem Mandat als Abgeordneter und „als Mitglied einer Bundestagsfraktion, die sich zur Unterstützung der Diplomatie der Bundesregierung und gerade bei Tätigkeiten im Ausland einer stets überparteilichen Haltung verpflichtet sieht“. Tatsächlich werden die Agentur und die Rolle von Firtasch in der Bundesregierung und der Koalition kritisch gesehen.

Einer der Gründer des Projekts war der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann. Hatte er sich im März noch als Vorsitzender des Vereins bezeichnet, welcher die Agentur trägt, betont er heute, das sei ein Irrtum gewesen, er habe nach deutschem und nicht nach österreichischem Recht gedacht. Er sei „weder in das Operative noch in das Inhaltliche“ eingebunden und habe keine Funktion in der Agentur. Zum Vorstand des Vereins zählen seit Ende März Österreichs Ex-Finanzminister Michael Spindelegger, der auch die Geschäfte der Agentur führt, der frühere Janukowitsch-Berater Vladimir Granowski sowie Udo Schulze-Brockhausen, Schatzmeister in Wellmanns CDU-Ortsverband Berlin-Dahlem. Wellmann selbst hält weiter an seinem Projekt fest. „Die Idee dieses Beratungsgremiums bleibt richtig.“ Die Reformen in der Ukraine gingen zu langsam voran.

Steinbrück ließ im übrigen mitteilen, er habe „für seine bisherige Tätigkeit lediglich Kostenersatz, aber kein Honorar verlangt und erhalten“.

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