Umstrittentes Projekt: Obama bohrt nach Öl

US-Präsident Barack Obama möchte umstrittene Öl- und Gasbohrungen im Golf von Mexiko und vor der Atlantikküste genehmigen, zugleich aber die Energieförderung in der Bristol Bay in Alaska verbieten. Mit diesem Kompromiss versucht Obama sowohl die Ölindustrie als auch Umweltschützer zufriedenzustellen und Unterstützung für ein neues Energiesicherungsgesetz zu gewinnen, nachdem das geplante Klimaschutzgesetz im Kongress gescheitert ist. Es soll die Abhängigkeit von Ölimporten verringern und die weitgehende Versorgung aus heimischen Energiequellen sicherstellen, aber auch Klimaschutzklauseln enthalten. Mit dem Schutz der Bristol Bay in Alaska setzt sich Obama von seinem Vorgänger Bush ab.

Er strebe einen Mix aus erneuerbaren und traditionellen Energien sowie der Atomkraft an, sagte Obama. Dazu gehöre auch die Öl- und Gasförderung in den USA. Wer gar keine neuen Fördergebiete ausweisen möchte, ignoriere die Realität, hielt er linken Kritikern entgegen. Zum Vorwurf der Republikaner, man müsse an noch viel mehr Orten bohren, um den Energiebedarf zu decken, sagte er: „Amerika verfügt über zwei Prozent der Ölreserven, verbraucht aber 20 Prozent des globalen Öls.“ Das Land, das bei sauberen Energien führe, werde am Ende die Weltwirtschaft anführen, betonte er unter Verweis auf China und Deutschland.

US-Medien bewerten den Vorstoß nahezu gegensätzlich. Das wirtschaftsnahe „Wall Street Journals“ schreibt, Obama gehe nur auf wenige Forderungen der Ölindustrie und der Republikaner ein. Er erweitere das Gebiet für Probebohrungen im Golf von Mexiko nach Osten, behalte aber die Beschränkungen in der Küstenregion von Florida, Alabama und Mississippi bei. Die US-Küste im mittleren und nördlichen Atlantik sowie die Pazifikküste vor Kalifornien bleibe tabu. Unter Verweis auf Alaska meint das Blatt, Obama vollziehe eine Kehrtwende gegenüber Bush und beende den Vorstoß, die Bristol Bay für die Ölindustrie zu öffnen.

Vollzieht Obama eine Wende zugunsten der Ölindrustrie?

Umgekehrt stellt es die „New York Times“ dar, die engen Kontakt zu Umweltschützern hält. Sie meint, Obama vollziehe eine Wende zugunsten der Ölindustrie und zulasten der Umwelt, indem er „weite Wassergebiete an der Atlantikküste, im östlichen Golf von Mexiko sowie an der Nordspitze Alaskas für Öl- und Gasbohrungen öffnet“. Die Zeitung erklärt dann aber, in der Praxis seien die Änderungen begrenzt. Das Dreiecksgebiet im östlichen Golf von Mexiko, in dem Obama Bohrungen erlaube, sei schon von Bush freigegeben worden. Obama habe bei Amtsantritt eine Bedenkzeit verordnet. Nun bestätige er Bushs Entscheidung. Die Bohrungen müssen einen Mindestabstand von 80 Kilometer zur Küste einhalten und seien vom Strand nicht sichtbar. An der südlichen Atlantikküste erlaubt Obama erstmals Bohrungen, aber unter Vorbehalt. Die Regierung werde zuvor in geologischen Studien das Risiko für die Umwelt abschätzen und könne die Förderung verbieten.

Das Blatt analysiert, bei heutigen Energiepreisen könne die Industrie Öl und Gas vor der Küste Nordfloridas, Georgias, South und North Carolinas und Virginias nicht gewinnbringend fördern. Deshalb habe das Zugeständnis auf absehbare Zeit wohl keine Auswirkung. In Alaska stehe dem Schutz der Bristol Bay im Süden die Öffnung der Tschuktschensee und der Beaufortsee im Norden für Probebohrungen gegenüber.

Übereinstimmend meinen die US-Medien, Obama wolle mit dieser Balance eine Mehrheit für ein neues Energiegesetz gewinnen. Darin möchte er nun einen Teil seiner Pläne zur Emissionsbegrenzung unterbringen, die in dem gescheiterten Klimaschutzgesetz standen.