Umsturz in der arabischen Welt : Hoffen und Bangen nach Sturz Mubaraks

Nach dem Machtwechsel in Ägypten müssen sich alle neu sortieren: Israelis, Europäer und Araber. Wie geht es weiter?

Die Tunesier haben ihre Revolution bereits erfolgreich hinter sich. Jetzt verlassen aber Tausende das Land Richtung Europa.
Die Tunesier haben ihre Revolution bereits erfolgreich hinter sich. Jetzt verlassen aber Tausende das Land Richtung Europa.Foto: Reuters

Wie reagieren Israelis und Palästinenser?

"Es ist vorbei. Ägypten ist keine Supermacht mehr. Es hat seinen Status in der Region vollkommen verloren, während die Türkei und der Iran auf dem Weg nach oben sind. Dies ist eine andere Welt". Israels Ex-Botschafter in Kairo, Zvi Mazel, sprach offen aus, was Regierung und Opposition, Militärs und Experten in Jerusalem und Tel Aviv denken.

Das offizielle Israel schwieg bis Sonntagmorgen. Dann ergriff immerhin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Wort und begrüßte die vom ägyptischen Militär angekündigte Einhaltung des Friedensvertrags mit Israel. Dieser, so Netanjahu, sei "ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität, nicht nur für die beiden Länder, sondern für den gesamten Mittleren Osten".

Verteidigungsminister Ehud Barak hatte sich, wie erst jetzt bekannt wurde, unmittelbar nach der Machtübernahme der Militärs in Kairo mit seinem Amtskollegen Hussein Tantawi, der nun die Geschicke in Ägypten leitet und den Barak schon seit langem kennt und schätzt, telefonisch in Verbindung gesetzt.

Ansonsten schwiegen auch am Sonntag die meisten weiter. Ein hoher Offizieller, der anonym bleiben wollte, erklärte die Zurückhaltung mit der anhaltenden Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Ägypten. Ein bis drei Jahre werde es dauern, bis sich in Ägypten ein neues Regime wirklich etabliert habe. Es sei denn, die Armee übernehme entgegen ihren Zusicherungen auch die politische Macht. Letzteres würde, so die israelischen Experten, garantieren, dass die Muslimbruderschaft von den Machtpositionen ferngehalten oder dass ihr Einfluss stark eingeschränkt sein würde.

Revolution in Ägypten
Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug feiern auch die Soldaten mit.Weitere Bilder anzeigen
1 von 139Foto: dpa
12.02.2011 10:47Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug...

Unmittelbar sorgen sich israelische Politiker und Militärs vor allem um den Gazastreifen. Seit fast zwei Wochen ist der Grenzübergang nach Rafah ägyptischerseits geschlossen. In den unterirdisch verlaufenden Schmuggeltunnels kehrte sich der Warenverkehr um: Die Palästinenser versorgten die Ägypter. Israel und wohl auch die ägyptischen Militärs befürchten nun, dass auch der Waffenschmuggel anders verläuft als bisher: Dass nämlich die radikalislamische Hamas, ein Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, dieser Waffen liefert für einen eventuellen gewaltsamen Machtkampf am Nil.

Die Bevölkerung des Gazastreifens aber freute sich offen mit Kundgebungen und Solidaritätsmärschen, bei denen die Fahnen Palästinas, der Hamas und Ägyptens mitgetragen wurden. Ausnahmslos alle palästinensischen Gruppierungen begrüßten den Umsturz in Ägypten, am enthusiastischsten die Hamas, am zurückhaltendsten die Fatah von Präsident Mahmud Abbas. Die PLO-Führung unter Abbas hat am Wochenende auch erneut auf die sich in der arabischen Welt ausbreitenden Unruhen reagiert. Vergangene Woche noch hatte sie Kommunalwahlen für den 9. Juli angekündigt, nun will sie allgemeine Wahlen, also solche für die Präsidentschaft und für den Legislativrat PLC, bis spätestens im September abhalten. Damit werde "dem Willen der Palästinenser entsprochen". Die Führung der radikalislamischen Hamas-Bewegung, die nicht der PLO angehört, lehnte deren Wahl-Plan umgehend ab und drohte mit einem Boykott: "Diese Wahlen sind illegal, weil sie nicht vom Gesetz vorgeschrieben sind und Hamas wird sie nicht legitimieren." Charles Landsmann


Wie geht es mit dem Vermögen von Mubarak weiter?

Wie viel Geld Mubarak und sein Umfeld wirklich haben, weiß keiner genau. Schätzungen gehen von 40 bis 70 Milliarden Dollar aus, die Mubarak und sein Umfeld in den vergangenen 30 Jahren angesammelt haben sollen. Der größte Teil des Vermögens soll in die Schweiz und nach Großbritannien transferiert worden sein. Die Familie soll auch Immobilien in London, New York und Los Angeles besitzen. Viele Ägypter sind überzeugt, dass Mubarak das Geld illegal erworben hat - auf dem Rücken des ägyptischen Volks.

Mubarak - sein karikierter Abgang
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1 von 3Karikatur: Klaus Stuttmann
12.02.2011 09:33

London bereitet jetzt rechtliche Schritte vor. Die Schweiz ist da schon weiter. Wie viel genau auf Schweizer Banken liegt, ist unklar. Nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank befinden sich ägyptische Guthaben in Höhe von 3,6 Milliarden Franken bei Schweizer Banken. Das ist das offiziell registrierte Geld. Wie viel der Mubarak-Clan unbemerkt in der Schweiz angelegt hat, ist nicht bekannt. Die Schweizer Regierung hat angekündigt, Mubaraks Konten ausfindig zu machen und anschließend zu sperren. Rechtliche Grundlage ist eine Notverordnung, wie sie auch im Fall des gestürzten tunesischen Machthabers Ben Ali wirksam wurde, sowie ein neues Gesetz, das am 1. Februar in Kraft trat. Dieses Gesetz über die "Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen" wird auch nach dem Ex-Diktator von Haiti "Lex Duvalier" genannt. Als "politisch exponierte Personen", kurz "Pop" genannt, gelten alle Politiker gleichermaßen - egal, ob Diktatoren oder demokratisch gewählte Regierungschefs. Die neuen Gesetze in der Schweiz sind eine Reaktion auf einen verheerenden Ansehensverlust. Jahrzehntelang hatten Diktatoren, die ihre Länder ausplünderten, ihre Milliarden in die Schweiz transferiert und sie dort auch in Sicherheit gewähnt.

Die Kontensperrung im Fall Mubarak ist auch ohne ein ägyptisches Gesuch möglich. Wenn eine neue ägyptische Regierung später doch ein Gesuch stellen sollte, könnten die eingefrorenen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die Schwierigkeit für die Schweizer besteht jetzt darin, die Konten Mubaraks überhaupt zu finden, die vermutlich als Nummernkonten geführt werden, oder von Strohmännern unterhalten werden. Zudem könnte viel Geld bei kleinen Banken deponiert sein, die überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung haben. Ihnen drohen nach neuem Schweizer Recht strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie Geld ausländischer Politiker verwalten, das sie nicht einer Sonderbehörde gemeldet haben. Andreas Oswald

Was ist los auf Lampedusa?

Still war es geworden um Lampedusa. Bis 2009 stellte Italiens südlichste Insel - 200 Kilometer von Sizilien, aber nur 110 Kilometer von Tunesien entfernt - das Tor zu Europa schlechthin dar. Hier landeten oder strandeten jedes Jahr mehr als 20 000 Flüchtlinge und illegale Einwanderer. 2010 waren es nur noch ein paar hundert. Das Flüchtlingslager wurde geschlossen, die auf der Insel lange vermissten Touristen kehrten zurück.

Jetzt herrscht wieder Großalarm. Aus Tunesien sind innerhalb weniger Tage 5000 Flüchtlinge angekommen; allein in der Nacht zu Sonntag waren es tausend. Die Insel platzt aus allen Nähten. Weil sich der Bürgermeister und Italiens Regierung lange weigerten, das Flüchtlingslager wieder aufzumachen - beide befürchten einen "erhöhten Anziehungseffekt" - campierten die Nordafrikaner überall, wo Platz war: auf der Hafenmole, auf dem Parkplatz vor dem Flughafen, in den Räumen der Pfarrei, in der Altenbegegnungsstätte. Seit Sonntag ist das Lager wieder offen und Angestellte des Flüchtlingslagers, die bisher vor allem Decken, Lebensmittel und Fußbälle zum Zeitvertreib an die Menschen verteilt hatten, konnten wieder ihrer Arbeit nachgehen.

Die ersten Reaktionen der Inselbewohner sind gemischt. Die einen bewahren ihr traditionelles, christlich motiviertes Verständnis für die "armen Teufel, die in Tunesien keine Arbeit und keine Zukunft haben"; die anderen fragen sich mit Vizebürgermeisterin Angela Maraventano: "Was wollen diese Illegalen bei uns? Sie haben zu Hause keine Diktatur mehr. Sie sollen jetzt dort bleiben. Lampedusa ist ein Urlaubsort. Wir haben die Menschenhändler vertrieben und können jetzt nicht eine Flut von Leuten in Empfang nehmen, die aus befreiten Ländern abhauen."

Die Flüchtlinge ihrerseits schreien in die Fernsehkameras, in Tunesien herrsche das Chaos. Frauen erzählen voller Angst, Vergewaltigungen griffen um sich. Andere geben zu, sie hätten das "Vakuum der Politik und der Polizei" genutzt, um frei von Hafenkontrollen ihre lange gehegten Ausreisepläne umzusetzen: "Wir wollen einfach nur Arbeit, Arbeit, Arbeit." Ein Zwanzigjähriger, der sich Faruk nennt, fasst zusammen: "Natürlich haben wir den Diktator Ben Ali vertrieben, aber bis Tunesien ein ziviles Land wird, dauert es noch mal zehn Jahre. Und wovon soll ich bis dahin leben?"

Italiens Regierung hat den Notstand für Lampedusa ausgerufen, weil sie befürchtet, die Zahl der flüchtenden Nordafrikaner könne unkontrolliert ansteigen. Innenminister Roberto Maroni hat einen Notruf an die EU abgesetzt, sie möge die Grenzüberwachungsbehörde "Frontex" aktivieren. Paul Kreiner, Rom


Welche Folgen hat die Situation in Tunesien und Ägypten für die EU?

Abschottung um jeden Preis - das wird für die Europäische Union angesichts des Ansturms von Flüchtlingen aus Nordafrika auf die Mittelmeerinsel Lampedusa wohl kaum das Gebot der Stunde sein können. Vielmehr wird es für die Europäer darum gehen, die italienische Regierung mit der Flüchtlings-Notlage nicht allein zu lassen und gleichzeitig die Unterstützung für die beiden nordafrikanischen Reformstaaten Tunesien und Ägypten zu erhöhen.

Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Rom die Flüchtlingswelle durchaus alleine meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist", sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Er erwarte von den italienischen Behörden, dass sie im Umgang mit den Flüchtlingen die menschenrechtlichen Mindeststandards einhielten, sagte Weber weiter. Gleichzeitig ermutigte er die italienische Regierung in Rom, Gelder aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in Anspruch zu nehmen, mit dessen Hilfe die Aufnahmebedingungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge verbessert werden sollen.

Außerdem verfügt die Europäische Union über die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die Mitgliedstaaten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen unterstützt. Allerdings hat der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen, der Frontex seit 2005 führt, stets betont, dass verstärkte Grenzkontrollen kein Allheilmittel beim Kampf gegen die illegale Einwanderung darstellen. Sprich: Es darf nicht in erster Linie darum gehen, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen - sondern sie müssen eine wirtschaftliche Perspektive erhalten, bevor sie sich in ihren Heimatländern überhaupt in die Hände von Schlepperbanden begeben.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hat die Europäische Union im Jahr 2004 ihre Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen, die in den Staaten östlich und südlich der EU eigentlich gesellschaftliche Reformen voranbringen und den Kampf gegen die Armut forcieren sollte. Die EU-Nachbarschaftspolitik ist aber dadurch diskreditiert, dass sich die Europäer mit Diktatoren vom Schlage der gestürzten Machthaber Tunesiens und Ägyptens, Zine El Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak, eingelassen haben. Bis zum April sollen deshalb Vorschläge zu einer Verbesserung der Nachbarschaftspolitik vorgelegt werden.

Die Europäische Union lässt sich die Hilfe für die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik einiges kosten. Die größten Summen gehen an Marokko (580 Millionen Euro zwischen 2011 und 2013) und die Palästinensergebiete (504 Millionen Euro). Aber auch Tunesien und Ägypten werden aus dem Füllhorn der EU gut bedacht: Kairo erhält von den Europäern in den kommenden drei Jahren 449 Millionen Euro, Tunesien 240 Millionen Euro. Nach den Angaben einer Sprecherin des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Brüsseler Kommissars Stefan Füle bereitet die Europäische Union gegenwärtig ein Paket mit Hilfsmaßnahmen für Tunesien und Ägypten vor, um den eingeschlagenen Weg zur Demokratie zu begleiten. Albrecht Meier

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