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Umsturz in der Ukraine : Timoschenko kommt zur Behandlung nach Berlin - Janukowitsch untergetaucht

Nachdem bei den blutigen Straßenschlachten im Zentrum Kiews dutzende Menschen getötet wurden, hat die Übergangsregierung Viktor Janukowitsch wegen "Massenmords" zur Fahndung ausgeschrieben. Die gerade befreite Julia Timoschenko wird im März nach Deutschland reisen.

Will sich an der Charité behandeln lassen: Julia Timoschenko. Foto: dpa
Will sich an der Charité behandeln lassen: Julia Timoschenko.Foto: dpa

Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen. Die Ex-Regierungschefin habe eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) am Montag mit. Demnach will die 53-Jährige zunächst den Gipfel der Europäischen Volkspartei am 6. und 7. März in Dublin besuchen. „Danach fährt sie in die Charité für eine unverzügliche Behandlung.“ Timoschenko war bereits während ihrer Haft von Experten der Charité behandelt worden.

Gegen den abgesetzten Präsidenten und weitere Verantwortliche der jüngsten Gewalteskalation in der Hauptstadt Kiew sei derweil Haftbefehl ergangen, teilte der amtierende Innenminister Arsen Awakow am Montag per Facebook mit. Janukowitsch sei seit Freitag kreuz und quer im Osten des Landes auf der Flucht und halte sich derzeit vermutlich im Süden auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die neue Führung in Kiew zu Augenmaß. Russland zweifelte deren Legitimität an. Der amtierende Finanzminister Juri Kolobow sagte, das vor dem Finanzkollaps stehende Land brauche in den kommenden beiden Jahren 35 Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe. Er forderte eine Geberkonferenz für die Ukraine. Die könnte die EU organisieren, wie aus EU-Kommissionskreisen verlautete.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Foto: dpa
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.Foto: dpa

"Gegen Janukowitsch und andere Verantwortliche erging Haftbefehl", teilte Awakow mit. "Ein offizielles Verfahren wegen des Massenmordes an friedlichen Bürgern wurde eröffnet." Allein in der vergangenen Woche wurden bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew 82 Menschen getötet. Die meisten Opfer waren Janukowitsch-Gegner, die gegen die pro-russische Politik des früheren Staatschefs protestiert und für eine engere Anbindung an die EU gekämpft haben.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs. Foto: reutersWeitere Bilder anzeigen
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22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Am Montag war der Maidan von Trauer beherrscht. Auf einer riesigen Leinwand am Randes des Platzes wurden die Gesichter der Todesopfer gezeigt - eines nach dem anderen, immer wieder. "Jetzt ist nicht die Zeit zum Feiern", sagte ein Demonstrant in schwarzem Kampfanzug. "Wir sind noch immer im Krieg. Wir werden hierbleiben, solange es nötig ist." Janukowitsch ist dagegen weiter untergetaucht. Nur noch eine Handvoll Leibwächter und sein Vertrauter Andrij Kljuew seien bei dem 63-Jährigen, erklärte Awakow. Am späten Sonntagabend habe der Ex-Präsident sich auf der Halbinsel Krim aufgehalten, wo die Bevölkerung überwiegend mit Russland sympathisiert. Dort habe Janukowitsch ein Anwesen in Balaklawa per Auto mit unbekanntem Ziel verlassen. Am Samstag hatte das Parlament ihn abgesetzt und Olexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt, einen engen Vertrauten der Janukowitsch-Kritikerin Julia Timoschenko, die Ende der Woche aus dem Gefängnis freigelassen worden ist.

Merkel mahnte derweil zur Zurückhaltung. "Alle müssen nach unserer Überzeugung ein Interesse daran haben, dass die Ukraine zurückfindet in einen rechtstaatlichen und transparenten Prozess, damit die Krise demokratisch gelöst werden kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Akteure müssten nun den Zusammenhalt des Landes wahren. "Und diese Absicht muss sich in der Zusammensetzung, in den politischen Inhalten und auch im Ton einer neuzubildenden Regierung widerspiegeln." Dies gelte vor allem für den russisch-geprägten Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim. Die Krim ist für Russland von größter Bedeutung, denn dort ist ein Teil seiner Schwarzmeer-Flotte stationiert.

"Es besteht eine ernsthafte Bedrohung unserer Interessen und unserer Bürger", sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew mehreren Nachrichtenagenturen zufolge. Die Legitimität der momentanen Führung in Kiew sei äußerst zweifelhaft, sagte Medwedew. Dass einige Staaten sie als neue Regierung anerkannt hätten, sei ein Fehler.
Nicht nur auf politischer Ebene muss die neue Führung in Kiew rasch für Ruhe sorgen. Die Ukraine steht auch kurz vor dem Finanzkollaps, nachdem Russland Milliarden-Geldspritzen auf Eis gelegt hat. Die erste Tranche an Hilfen sei bereits in ein bis zwei Wochen nötig, sagte Finanzminister Kobolow. In den vergangenen zwei Tagen habe es Beratungen mit der EU, den USA, anderen Ländern und Finanzorganisationen gegeben. Zu Gesprächen über Hilfsmaßnahmen wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet.

Aus der EU-Kommission verlautete, die Europäische Union habe Kontakt mit den USA, Japan, China, Kanada und der Türkei aufgenommen, um Hilfen für die Ukraine zu koordinieren. Die EU könne eine Geberkonferenz organisieren, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Die EU hat der Ukraine bereits finanzielle Hilfe zugesagt, knüpft diese aber an Reformen. Aus EU-Kreisen verlautete jedoch, dass mit Hilfe nicht vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl zu rechnen sei.

Russland hat als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn zugedreht und Milliardenhilfen auf Eis gelegt. Die Ukraine hofft nun, dass der Nachbar nicht auch die Gaspreise anhebt. "Wir hoffen, dass sie stabil bleiben", sagte Energieminister Eduard Stawytski zu Reuters. Russland hatte im Dezember Janukowitsch unter die Arme gegriffen und im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt.
Nach Janukowitschs Absetzung machten die in Dollar gehandelten Staatsanleihen einen Teil der Verluste der vergangenen Wochen wieder gut. Allerdings konnte die Landeswährung Hrywnia nur zeitweise zulegen. (AFP, rtr)

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