Politik : UMTS: Kanzler-Machtwort im Streit um Mobilfunk-Milliarden

gof/uhl

Wegen des heftigen Gerangels innerhalb der SPD-Fraktion und zwischen den einzelnen Bundesministerien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Entscheidung vorgezogen, wie die Gelder aus den Zinsersparnissen verteilt werden, die aus dem Einsatz der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung resultieren. Danach werden nach Informationen des Handelsblatts die Zinsersparnisse in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Mark in einem dreijährigen Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 zusammengefasst. "Der Kanzler liebt große prägnante Zahlen", hieß es dazu in der Koalition.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) konnte sich innerhalb der SPD nicht mit seiner Forderung durchsetzen, das Investitionsprogramm zunächst nur auf das Jahr 2001 zu begrenzen. Von den einzelnen Jahresbeträgen in Höhe von je rund 5 Milliarden Mark sollen 2 Milliarden Mark für die Bahn reserviert werden. Hier hatten vor allem die Grünen auf eine massive Finanzspritze gedrängt. Eine Milliarde Mark soll in Straßenbauinvestitionen fließen. Der Grünen-Politiker Matthias Berninger kündigte gegenüber dem Handelsblatt an, dass in den weiteren Beratungen die sich daraus ergebende Benachteiligung der Bahn gegenüber der Straße noch verringert werden müsse.

625 Millionen Mark sind für Bildung und Forschung vorgesehen. Zusätzlich erhält voraussichtlich das Bundeswirtschaftsministerium für die Energieforschung 120 Millionen Mark. Damit soll vor allem die Entwicklung von Brennstoffzellen und anderen schadstofffreien Antriebsarten gefördert werden, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verkleinern. Die Förderung der Wärmedämmung in Altbauten zur Minderung des CO2

Ausstoßes soll mit 200 Millionen Mark profitieren. Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger betonte freilich, dass dies den Grünen zu wenig sei. Die Energieeinsparung im Gebäudebereich ist ein Eckpunkt des nationalen Klimaschutzprogramms. Die Grünen drängen deshalb darauf, dass der Betrag bei den Schlussberatungen noch aufgestockt wird. Das Programm wird über zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt. Für die Städtebauförderung und das bereits bestehende Programm "Soziale Stadt" soll es einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe geben. Mit der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2001 hatte das Kabinett bereits im Juni beschlossen, aus den ersparten Zinsen jeweils etwa 500 Millionen Mark pro Jahr zur Finanzierung der Bafög-Novelle und zur Verstetigung der Straßeninvestitionen zu verwenden.

Ursprünglich sollte erst Ende Oktober festgelegt werden, wie die UMTS-Zinsersparnisse auszugeben sind. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Schröder aber signalisiert, dass er die von Tag zu Tag wachsenden Begehrlichkeiten nicht mehr im Zaum halten könne. Die Regierungsfraktionen wollen heute einen Rahmenplan für die Verteilung der UMTS-Zinsersparnisse verabschieden.

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