Politik: UMTS-Lizenzen: Fast 100 Milliarden für Eichel

Der Milliardenpoker um die UMTS-Mobilfunklizenzen ist entschieden. Kurz bevor die Gebote in Mainz die Summe von 100 Milliarden Mark erreichten, war nach 14 Versteigerungstagen und 173 Runden Schluss. Das Ende zeichnete sich ab, als die Deutsche Telekom darauf verzichtete, eine Lizenz mit großer Kapazität zu erwerben. "Wir haben dem wirtschaftlichen Wahnsinn ein Ende gesetzt", sagte ein Telekom-Sprecher in Bonn. Finanzminister Hans Eichel kann sich nun über 98,8 Milliarden Mark freuen. Er bleibt dabei: Er will alles zur Tilgung von Schulden einsetzen.

In der spektakulärsten Versteigerung der deutschen Wirtschaftsgeschichte erwarben sechs Unternehmen und Konsortien eine Lizenz, um in Deutschland ein Mobilfunknetz der neuen Generation betreiben zu dürfen. Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, sagte, das Ergebnis sei aus Verbrauchersicht die "günstigste Lösung", da es den intensivsten Wettbewerb verspreche.

Die Bieter reagierten erleichtert, aber teilweise auch spürbar verärgert. Kaum ein Beobachter hatte damit gerechnet, dass die Unternehmen fast 100 Milliarden Mark aufbringen müssten. Bundesfinanzminister Eichel nannte den Ausgang der Auktion dagegen ein "gutes Ergebnis". Die Einnahmen würden vollständig zur Tilgung der Schulden verwendet, sagte der SPD-Politiker. Das beste an der Auktion sei "die zu erwartende Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt durch die Entwicklung der UMTS-Technik".

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte jedoch klar, dass er Einnahmeverluste der Länder aufgrund der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht hinnehmen will. "Das geht dann doch nicht: Dass der Bund den Reibach macht, und die Länder haben Einnahmeverluste", sagte er dem Tagesspiegel. Die Länder müssten daher mit Bundesfinanzminister Eichel eine Lösung finden. Bei einem UMTS-Erlös von nahezu 100 Milliarden hätte allein NRW im nächsten Jahr Steuerverluste von 300 Millionen Mark. Unklar sei aber, wann mit wie viel Steuermehreinnahmen aus dem UMTS-Geschäft zu rechnen sei.