Politik: UMTS-Milliarden: "Beteiligung der Länder absolut absurd"

Als "absolut absurd" hat Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, das Begehren der Länder zurückgewiesen, an den Erlösen aus der UMTS-Auktion beteiligt zu werden. Er stehe voll hinter Finanzminister Hans Eichel (SPD), der mit den knapp 100 Milliarden Mark die Schulden des Bundes verringern will. Metzger forderte darüber hinaus, dass auch 1,5 bis Milliarden Mark aus den dadurch eingesparten Zinsen von schätzungsweise 5,5 Milliarden Mark in die Sanierung des Haushalts fließen. "In diesen guten Zeiten müssen wir den Konsolidierungsspielraum nutzen", sagte Metzger dem Tagesspiegel. Denn solange die Konjunktur sprudele, ließe sich der Kurs von Rot-Grün halten, bis 2006 die Nettoneuverschuldung auf Null herunterzufahren. Die anderen 3,5 Milliarden Zinsersparnisse sollten "in die Zukunft investiert" werden. Ein Teil des Geldes müsse daher in die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn fließen. Der andere Teil solle in zinsgünstige Darlehen zur Altbausanierung fließen. "Das ist ökologisch und ökonomisch vernünftig", sagte Metzger dem Tagesspiegel. Durch die Altbausanierung würden auch Arbeitsplätze geschaffen.

Die Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition setzten unterdessen ihre Klausurtagung in Germering bei München am Montag fort. Wie es aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß, haben die SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Prinzip akzeptiert, dass die UMTS-Lizenzerlöse beim Bund bleiben und zum Schuldenabbau verwendet werden. Dagegen hat am Wochenende die CSU die Forderung unterstrichen, der Bund solle die Gemeinschaftsschulden von Bund und Ländern im "Fonds Deutsche Einheit" tilgen.

ufo