Politik: UMTS: Milliarden können fließen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will allen Begehrlichkeiten nach zusätzlichen Ausgaben in der rot-grünen Koalition zum Trotz an der Sparpolitik der Bundesregierung festhalten. Die 99,4 Milliarden Mark Sondereinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gingen wie geplant in die Schuldentilgung, bekräftigte er in Berlin. Schröder bezeichnete es als großen Erfolg, "dass es gelungen ist, diese Position verbindlich zu machen".

Unmittelbar zuvor hatten die Koalitionsfraktionen zugestimmt. Außerdem segneten sie ein sogenanntes "Zukunftsinvestitionsprogramm" der Bundesregierung ab. Es sieht vor, die wegen der Schuldentilgung in den kommenden drei Jahren anfallenden Zinsersparnisse in Höhe von 15 Milliarden Mark für eine Verbesserung der Infrastruktur auszugeben. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, die neuen Pläne der rot-grünen Koalition machten "Deutschland modern, umweltfreundlich und wettbewerbsfähig". Seine Fraktion habe dem Programm einstimmig zugestimmt, berichtete er.

Im einzelnen ist geplant, von 2001 bis 2003 jährlich zwei Milliarden Mark in den Ausbau der Schienenwege zu stecken. Finanzminister Hans Eichel wies darauf hin, dass die Bundesregierung von der Bahn erwarte, dass sie nun ihrerseits "ihren laufenden Betrieb in Ordnung bringt". 900 Millionen Mark stehen jährlich für den Straßenbau zur Verfügung. Die Grünen hätten dem zugestimmt, weil damit vor allem Ortsumgehungen finanziert werden sollen, sagte der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kann mit zusätzlichen 600 Millionen Mark pro Jahr aus dem Programm rechnen. Nach Ansicht des Kanzlers zeigt das, dass bei Bildung und Forschung "eindeutige Priorität gesetzt worden ist". Mit dem zusätzlichen Geld sollen unter anderem die Genomforschung und innovative Wachstumskerne in den neuen Ländern gefördert werden. Insgesamt 1,2 Milliarden Mark gehen in den drei Jahren in die Altbausanierung. 100 Millionen pro Jahr gibt der Bund, um umweltschonende Energieformen zu entwickeln.

Finanzminister Eichel, der eigentlich nur einmal fünf Milliarden Mark aus den Zinsersparnissen spendieren wollte, bekräftigte, dass seine These richtig sei, nur Schuldenabbau schaffe dem Staat neue Handlungsmöglichkeiten. Der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung habe es ihm leicht gemacht, am Ende doch einem Dreijahres-Programm mit 15 Milliarden Mark Volumen zuzustimmen, sagte er.

Carsten Germis