Politik : UMTS-Milliarden: NRW lässt nicht locker

Albert Funk/Carsten Germis

Nordrhein-Westfalen dringt weiter darauf, die Länder an der Verwendung der Erlöse aus der UMTS-Lizenzversteigerung zu beteiligen. Die fast 100 Milliarden Mark, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erzielte, sollen nur in die Schuldentilgung fließen. Bislang will Eichel nur Bundesschulden tilgen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jetzt eine Lösung vorgeschlagen, die alle Länder mit ins Boot nimmt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll danach die UMTS-Erlöse zur teilweisen Tilgung sowohl des Fonds Deutsche Einheit als auch des Erblastentilgungsfonds verwenden. Die Schulden im Fonds Deutsche Einheit (etwa 80 Milliarden Mark) werden vom Bund und den westdeutschen Ländern bedient, der Erblastentilgungsfonds (350 Milliarden) wird vom Bund und zu einem kleinen Teil von den Ost-Ländern getilgt. Bayern und Baden-Württemberg hatten von Eichel gefordert, den Fonds Deutsche Einheit mit den UMTS-Erlösen zu tilgen. Dazu hatte sich Steinbrück in der Vorwoche noch skeptisch geäußert, weil dann die neuen Länder nicht beteiligt seien.

Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) zeigte Sympathie für Steinbrücks Vorschlag. "Unser Ziel ist es nach wie vor, dass Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen fair beteiligt werden. Wir halten zwar die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit für die beste Lösung, sind aber für andere Wege durchaus offen", sagte er dem Tagesspiegel. Von Seiten der West-Länder wird jedoch darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Finanzausgleich-Urteil entschieden habe, dass die neuen Länder ebenfalls in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen sollen. Insofern sei eine zumindest teilweise Tilgung dieses Fonds durchaus auch im Interesse des Ostens.

Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen werden sich von Sonntag an drei Tage lang in Germering mit der Frage der UMTS-Milliarden befassen. Hauptziel bleibe es, "die Bundesfinanzen auf den Konsolidierungspfad zu bringen", erklärte der SPD-Abgeordnete Hans Georg Wagner. Die UMTS-Einnahmen würden vollständig zur Schuldentilgung verwendet. Dass die Haushaltspolitiker des Bundes dabei nur an eine Entlastung des Bundes denken, zeigt sich darin, dass sie die zusätzlichen Zinsersparnisse von rund 4,5 Milliarden Mark bereits verteilen wollen. So soll in das Schienennetz der Bahn, in die Altbausanierung sowie in Forschung und Bildung investiert werden. An der Beratung nehmen auch SPD-Länderfinanzminister teil.

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