Politik: UMTS-Versteigerung: Struck: Kein Pfennig für die Bundesländer

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion ist sich einig, dass die Zinsersparnisse im Gefolge der UMTS-Versteigerung ausschließlich Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur sowie Bildung und Forschung zukommen sollen. Über die konkrete Verwendung der Mittel werde bis Ende Oktober im Haushaltsausschuss entschieden, teilte Fraktionschef Peter Struck nach einer Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes mit. Dabei erwarte er auch Auseinandersetzungen, die "zum Teil schwierig" sein würden.

An der Klausurtagung teilgenommen hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), die der Fraktionspitze eine Liste von in Frage kommenden Projekten vorgelegt hat. Struck bezifferte das voraussichtlich auf das Bulmahn-Ministerium entfallende Volumen auf eine Milliarde Mark. Struck widersprach Berichten nicht, nach denen Bulmahn Projekte in Höhe von 1,8 Milliarden Mark finanziert sehen möchte, wiederholte jedoch aus Fragen: "Ich glaube, dass es bei einer Größenordnung von einer Milliarde Mark bleibt."

Der auf der Klausurtagung nicht anwesende Bundesminister für Verkehr und Bauen, Reinhard Klimmt, wird der Klausurberatung der gesamten Fraktion am kommenden Mittwoch seine Vorschläge machen. Struck geht davon aus, dass hier vor allem zusätzliche Investitionen in die Modernisierung der Bahn, in Bundesfernstraßen und Ortsumgehungen sowie in Wohnungsmodernisierungsprojekte und das Programm "soziale Stadt" anstehen. Insofern würden auch die Länder indirekt am Erfolg der UMTS-Versteigerung profitieren. Eine direkte Beteiligung der Länder schloss Stuck indes ausdrücklich aus. Es sei geklärt, "dass die Länder keinen Pfennig bekommen".

Unterstützung hat Struck in der Fraktionsspitze für seinen Vorschlag erhalten, auf jugendliche Rechtsradikale auch mit der Strafe des Führerscheinentzugs oder erschwerten Führerscheinerwerbs einzuwirken. Dieser Vorschlag soll jetzt rechtlich geprüft werden. Struck verwies darauf, dass die Fraktionen von SPD und Grünen bereits im Juli einen Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebracht hätten, der bald im Bundestag beraten wird.

Gast der Führungs-Klausur war auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne). Struck bestritt, dass zwischen der Ministerin und der Fraktion Spannungen herrschten. "Generell gilt, das wir mit ihr gemeinsam die notwendigen Schritte vornehmen werden."