Umverteilung oder Beteiligung : Europa hat ein massives Gerechtigkeitsproblem

Zur Überwindung von Armut braucht es mehr als Umverteilung. Der Staat muss seine Bürger aktivieren. Ein Essay.

Wolfgang Huber
Demonstranten protestieren 2013 gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor dem Bundeskanzleramt.
Demonstranten protestieren 2013 gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor dem Bundeskanzleramt.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Nicht schief, sondern schräg ist der Turm. Manche sehen darin ein Symbol. Als das Gebäude der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt am Main eingeweiht wurde, war der Protest vehement. „Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung.“ So hieß die programmatische Feststellung von Blockupy. Man wollte das „Event der Macht und des Kapitals unterbrechen“. Daraus wurde eine gewalttätige Demonstration. Die Aktivisten waren zum Teil von weither angereist und setzten erprobte Demonstrationsstrategien ein. Die Inhalte, um die es gehen sollte, wurden durch die rohe Gewalt des Vorgehens in den Hintergrund gedrängt. Auf Blockupy kann man sich nicht mehr berufen, wenn man Veränderungen für notwendig hält. Für den Ruf nach mehr Gerechtigkeit ist ein solches Vorgehen ein Bärendienst.

Europa ist nicht gerecht

Dabei gibt es wichtige Gründe für einen Gerechtigkeitsdiskurs in Europa.

Der erste Grund besteht darin, dass Europa eine Wertegemeinschaft sein will. Auch wenn der europäische Wertekanon so plural ist wie der Kontinent selbst, gibt es an der zentralen Stellung der Gerechtigkeit keinen Zweifel. Zwar schrieb die Französische Revolution Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – liberté, égalité, fraternité – auf ihre Fahnen. Sie gab damit der Gleichheit den Vorrang vor der Gerechtigkeit. Seitdem wird gegen die Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit immer wieder eingewandt, sie sei einer Gleichheits-„Ideologie“ verhaftet. In der deutschen politischen Diskussion bemüht man sich deshalb um eine politisch korrektere Sprache. Sowohl CDU als auch SPD berufen sich auf die Grundwerte-Trias von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nur in der Reihenfolge dieser drei Werte unterscheiden sie sich noch; die CDU stellt die Solidarität vor die Gerechtigkeit. Die christlichen Kirchen bekräftigen diese Grundwerte auf ihre Weise. In ökumenischer Einmütigkeit sprechen sie sich in ihrem Sozialwort von 1997 „für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ aus. In ihrer Ökumenischen Sozialinitiative von 2014 mahnen sie die „gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ an.

Wolfgang Huber war von 1994 bis 2009 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und von 2003 bis 2009 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er ist Dechant des Doms zu Brandenburg.
Wolfgang Huber war von 1994 bis 2009 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und von 2003 bis 2009 Ratsvorsitzender...Foto: Paul Zinken/dpa

Christliche Grundüberzeugungen finden damit Eingang in den gesellschaftlichen Diskurs. Zu ihnen gehört das Vertrauen auf die Barmherzigkeit Gottes. Ihr antwortet der Mensch mit dem Bemühen darum, dass die Eigenliebe die Liebe zum Mitmenschen nicht an die Wand drückt: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“ Die Aufmerksamkeit für Menschen, die in ihren Lebenschancen bedroht, von Verletzungen beeinträchtigt, durch Armut gedemütigt, durch Unrecht zur Flucht gezwungen sind, schärft den Blick auf die gesellschaftliche Lage insgesamt. Der Blick der Barmherzigkeit lenkt die Aufmerksamkeit dahin, wo es an Gerechtigkeit fehlt. Ungerechtigkeit zeigt sich dort, wo Menschen missbraucht, ausgebeutet, ja ausgeschlossen werden. Das sind Verhältnisse, von denen Papst Franziskus sagt: „Diese Wirtschaft tötet.“

Seinem scharfen Wort halten wir schnell entgegen: Nicht bei uns. Aber Tod durch Ausschluss gibt es auch in einem wohlgeordneten und wohlhabenden Land. Menschen die ungehinderte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, ist das erste Gebot der Gerechtigkeit.

Die europäische Wertediskussion kommt ohne die Gerechtigkeit nicht aus.

Die europäische Wertediskussion kommt ohne die Gerechtigkeit nicht aus. Ohne sie ist das Bekenntnis zur gleichen Würde jedes Menschen unglaubwürdig. Denn wenn es im Blick auf die Menschenwürde keinen Unterschied gibt, müssen auch die Zugangschancen zu einem selbstbestimmten Leben, zum autonomen Verfolgen der eigenen Pläne, zur Wahl von Lebensform und Beruf – kurzum zu all dem, was wir Freiheit nennen, gleich sein.

Mit dem Bekenntnis zur unantastbaren Menschenwürde ist es unvereinbar, wenn Freiheit und Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Das ist der Pferdefuß an der Wirtschaftstheorie, die man neoliberal nennt und für die Milton Friedman der eine, Friedrich August von Hayek der andere Stammvater ist. Beiden ist gemeinsam, dass sie das Interesse an sozialer Gerechtigkeit als einen Angriff auf die Freiheit betrachten. Dabei setzen sie die Freiheit schlechthin mit ihrer eigenen, höchst speziellen Auffassung von freier Marktwirtschaft gleich.

Schon im Grundsätzlichen geht es bei dem Streit um die Gerechtigkeit um sehr viel. Dieser Streit ist noch keineswegs ausgestanden. „Sozialdemokratische“ Politik, wie sie derzeit beiden Partnern der Großen Koalition unterstellt wird, löscht den vermeintlichen Antagonismus von Freiheit und Gerechtigkeit keineswegs aus. Achselzuckend berufen sich Gerechtigkeitsskeptiker auf die unausweichlichen Folgen der Globalisierung und auf die Zwangsläufigkeiten der europäischen Einigung.

In den südeuropäischen Ländern sind 20 bis 25 Prozent der Jugendlichen arbeitslos

Umso wichtiger ist der zweite Grund: Europa hat ein massives Gerechtigkeitsproblem. Man kann das an der Tatsache verdeutlichen, dass in südeuropäischen Ländern mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos ist. Zwar ist das eine Übertreibung. Denn dieser Anteil ergibt sich nur, wenn man die Jugendarbeitslosigkeit auf die Gesamtzahl der arbeitssuchenden Jugendlichen bezieht. Zu ihnen werden aber nur diejenigen gezählt, die sich nicht in Bildung, Beschäftigung oder Praktikum befinden – Not in Education, Employment, Training. Nur wenn man von dieser NEET-Quote ausgeht, kommt man für Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien auf einen Umfang der Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Bezieht man dagegen die Jugendlichen ein, die sich in Bildung, Ausbildung, Praktikum oder Beschäftigung befinden, beträgt die Arbeitslosigkeitsquote in den betreffenden südeuropäischen Ländern zwischen 20 und 25 Prozent. Das ist immer noch viel, auch verglichen mit der Quote von 6,3 Prozent in Deutschland. Aber es handelt sich dann um ein Gerechtigkeitsproblem, das man anpacken kann; es gibt keinen Grund, vor ihm fatalistisch zu kapitulieren.

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