Umwelt : Neuer Streit um die Kosten für Atommülllager Asse

Umweltminister Sigmar Gabriel will die Industrie zur Kasse bitten, obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen den Bund haftbar gemacht hat.

Reimar Paul[Wolfenbüttel]

Der Zick-Zack-Kurs von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Wochenende die Diskussion über die Finanzierung der Schließung des maroden Atommülllagers Asse befeuert. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Bürgerinitiativen widersprachen Behauptungen der Atomlobby, wonach nur 20 Prozent des eingelagerten Mülls von den Stromversorgern stammten.

„Das ist völliger Unsinn“, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Aus den Lieferscheinen und anderen Frachtpapieren gehe hervor, dass 63 Prozent des radioaktiven Inventars der Asse aus dem Akw Obrigheim in Baden-Württemberg kämen. Der 2005 stillgelegte Reaktor wurde damals vom Energieversorger Badenwerk betrieben, später war der Konzern EnBW Eigentümer.

Lege man die Zahl der eingelagerten Fässer zugrunde, werde die Verantwortung der Stromversorger für die Abfälle in der Asse noch deutlicher, meint Greenpeace: „80 Prozent stammen von der Energiewirtschaft.“ Nach Angaben der Bürgerinitative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wurden zwei Drittel des Asse-Mülls in den Akw Obrigheim und Gundremmingen produziert. Insgesamt sind zwischen 1967 und 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach - und mittelradioaktivem Müll in das Bergwerk Asse gebracht worden.

Dagegen sagte der Geschäftsführer des Deutschen Atomforums, Dieter Marx, nur 20 Prozent der Asse-Abfälle stammten von den Stromversorgern. Dieser Anteil sei überdies durch Einlagerungsverträge längst in Staatshand übergegangen. Die unterschiedlichen Zählweisen sind damit zu erklären, dass große Teile des Mülls vom staatlich finanzierten Kernforschungszentrum Karlsruhe angeliefert wurden. Die Energiekonzerne sprechen deshalb von „Forschungsabfällen“. Die Umweltschützer argumentieren, dass Karlsruhe nur eine Zwischenstation für den Müll war: „Das Kernforschungszentrum war nur der Spediteur, das Zeug wurde da allenfalls umgepackt.“

Marx wies die Forderungen Gabriels zurück, die Atomwirtschaft solle sich an den Kosten für die Schließung der Asse beteiligen. Gabriel hatte am Freitag angekündigt, die SPD werde in der nächsten Legislaturperiode auf die Einführung einer Brennstoffsteuer für Uran drängen, falls die Energiekonzerne nicht freiwillig Zahlungen leisteten.

Dabei hatte der Bundestag erst Ende Januar mit den Stimmen der SPD und gegen den Protest von Grünen und Linken das Atomgesetz so geändert, dass ausschließlich der Bund die Asse-Kosten zu tragen hat. Gabriels Staatssekretär Michael Müller (SPD) begründete dies damit, dass mehr als 90 Prozent der radioaktiven Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen kämen. Daher sei die Kostenübernahme durch den Bund sachgerecht. Die Schließung des Lagers kostet mehrere Milliarden Euro. Mit dem Gesetz wurde die Übertragung des Endlagers von der Helmholtz-Stiftung, die dem Forschungsministerium untersteht, auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das dem Umweltministerium untersteht, beschlossen. Das BfS versucht nun ein sicheres Schließungskonzept für das Atomlager zu finden. Ob dazu der Atommüll wieder rausgeholt werden muss, ist noch offen.

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