Umwelt: Regierung bekennt sich zu Europas Klimazielen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag die Klimaschutzziele der Europäischen Union verteidigt. Gleichzeitig kündigte sie aber auch harte Verhandlungen über den Emissionshandel und die Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten für die Industrie an. Ähnlich äußerte sich beim dritten Klimakongress des Energiekonzerns EnBW Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel sagte, wenn sich der EU-Gipfel im Dezember nicht auf „einen Interessenausgleich“ bei der Umsetzung des europäischen Klimapakets einigen könne, „kann man die globalen Verhandlungen“ über einen neuen Klimapakt für die Zeit von 2012 an in Kopenhagen im Dezember 2009 „gleich absagen“. Gabriel machte deutlich, wie wichtig es ist, dass die „Europäer zu ihrem Wort stehen“. Das sei als Signal an die USA genauso wichtig wie an die schnell wachsenden Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien, betonte Gabriel.

Zwar unterstützt die deutsche Regierung, dass im europäischen Emissionshandel alle Verschmutzungsrechte für die Stromwirtschaft versteigert werden sollen. Der Emissionshandel legt den Gesamtausstoß von Kohlendioxid (CO2) für die europäische Industrie fest und gibt dafür Rechte für den CO2-Ausstoß aus. Nach dem Willen der EU-Kommission soll auch die übrige Industrie zumindest 20 Prozent ihrer CO2-Rechte kaufen müssen, der Rest soll zunächst kostenlos zugeteilt werden. Bis 2020 müsste aber auch die Industrie sämtliche CO2-Zertifikate ersteigern. Die deutsche Bundesregierung kämpft jedoch für sehr großzügige Ausnahmen für die Industrie. Neben Branchen, wie etwa der Stahlindustrie oder Teilen der Chemieindustrie, die einen hohen Energieverbrauch haben und im internationalen Wettbewerb stehen, die auch die EU-Kommission schützen möchte, will die Bundesregierung jedoch auch Branchen, die keinen Wettbewerb haben, wie etwa die Zement- oder die Kalkindustrie, von der Versteigerung von CO2-Zertifikaten ausnehmen. Von den deutschen Ausnahmewünschen könnten etwa 94 Prozent der gesamten Industrie profitieren. Doch auch der Stromwirtschaft will die Regierung etwas Gutes tun, kündigte Gabriel an. Damit macht Gabriel allerdings noch einmal ein neues Streitfeld für die Verhandlungen über das EU-Klimapaket auf. Nachdem mehrere Vorstöße, neue Kraftwerke – vor allem Kohlekraftwerke – im Emissionshandel besser zu stellen, in Brüssel schon gescheitert sind, will Gabriel nun dafür kämpfen, dass Beihilfen für solche Kraftwerke möglich werden. Gabriel kündigte an, dass neue Kraftwerke, vor allem, wenn sie neben Strom gleichzeitig auch Wärme produzieren (Kraft-Wärme- Kopp lung), Zuschüsse bekommen sollen, die aus den Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten finanziert werden sollen.

Zugleich warnten der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans-Joachim Schellnhuber, der die Kanzlerin in Klimafragen berät, und der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, davor, die Klimaschutzpolitik wegen der Finanzkrise in den Hintergrund zu rücken. Schellnhuber sagte, sollte die Verabschiedung des EU-Klimapakets im Dezember scheitern, „würde das die Glaubwürdigkeit der Europäer massiv untergraben und sie international zu einem politischen Zwerg machen“. Schellnhuber fasste den neuesten Wissensstand der Klimaforschung so zusammen: „Der Klimawandel schreitet schneller voran, die Emissionen steigen dramatischer an, die Erwärmung fällt stärker aus, und die Wahrscheinlichkeit von dramatischen Unfällen im Klimasystem steigt.“ Das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wie sich das Europa vorgenommen hat, um einen nicht mehr beherrschbare Folgen zu vermeiden, sei nur noch erreichbar, wenn „wirklich alles gut geht“, gab Schellnhuber zu bedenken.