• Umwelt-Staatsekretär pocht auf Klimaschutz: "Müssen eine Brandmauer gegen die USA errichten"

Umwelt-Staatsekretär pocht auf Klimaschutz : "Müssen eine Brandmauer gegen die USA errichten"

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor Wettbewerbsverzerrungen durch Senkungen von Umweltstandards in den USA. Dennoch will er das Land im Klimaabkommen halten - und hofft auf einen Gipfel in Hamburg.

Fidschi hat die Präsidentschaft des Klimagipfels in Bonn (COP 23). Jochen Flasbarth bereitet ihn derzeit dort vor. Das Foto zeigt die Folgen eines Zyklons auf der Inselgruppe im vergangenen Jahr.
Fidschi hat die Präsidentschaft des Klimagipfels in Bonn (COP 23). Jochen Flasbarth bereitet ihn derzeit dort vor. Das Foto zeigt...Foto: Joseph Hing/picture alliance / dpa

Am Montag ist in Rom eine Erklärung der G-7-Energieminister zum Klima an den USA gescheitert. Haben Sie noch Hoffnung, in der G-20-Gipfelerklärung einen Passus zum Klima unterzubringen?
Deutschland diskutiert mit den G-20-Staaten derzeit einen Klima- und Energie-Aktionsplan. Da sind wir noch nicht am Ende. Es wird noch einige Anstrengung brauchen, um einen gemeinsamen Plan zu vereinbaren. Die Bundesregierung steht jedenfalls geschlossen für eine ambitionierte Klimapolitik im Sinne des Pariser Weltklima-Abkommens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bei ihrem Besuch beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump angesprochen, Außenminister Sigmar Gabriel hat es beim G-20-Außenministertreffen angesprochen, und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble beim G-20-Finanzministertreffen. Dass das bei den G-20-Finanzminstern nicht geklappt hat, hat auch damit zu tun, dass die neue US-Regierung sich noch ordnet. Ein „Nein“ beim Finanzministertreffen heißt nicht unbedingt, dass es dabei auch bleibt. Beim G-20-Gipfel in Hamburg im Sommer werden wir mehr wissen.
Sie waren gerade in den USA und haben dort den neuen Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kennengelernt. Wie ist er denn, der Herr Pruitt?
Wir haben ein gutes Gespräch geführt. Die Atmosphäre war locker. Wir haben uns ein bisschen kennengelernt.
Worüber haben Sie denn gesprochen?
Wir sind natürlich schnell zur Sache gekommen. Deshalb war ich ja auch da. Die erste Frage ist mir nicht schwer gefallen, weil der ursprüngliche Termin verschoben werden musste. Diesen hat ein anderer beansprucht: nämlich der Präsident. Donald Trump hat genau in dem Büro, in dem ich mit Pruitt gesessen hatte, die Exekutivanordnung zur Klima- und Kohlepolitik unterzeichnet und übergeben. Deshalb war meine erste Frage: Was denn da drin steht. Das hat er mir dann erklärt.
Wie wollen Sie mit der neuen US-Regierung über Klimaschutz reden?
Es gibt zu Gesprächen überhaupt keine Alternative. Unser Ehrgeiz ist es, die Arbeit mit den USA so eng wie möglich zu gestalten, um den Fundus gemeinsamer Überzeugungen zu erweitern und nicht zu schmälern. Ich glaube, dass das auch möglich ist.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat in den USA einen ersten Eindruck von der Klimapolitik der amerikanischen Regierung bekommen.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat in den USA einen ersten Eindruck von der Klimapolitik der amerikanischen Regierung...Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/picture alliance / dpa

Wo sehen Sie da Ansatzpunkte?

Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir unsere Überzeugungen und unsere Art, Klimapolitik zu machen, erläutern. Übrigens auch da, wo wir noch nicht so gut sind. Mir war es wichtig, Scott Pruitt deutlich zu machen, dass wir nicht nur eine Verpflichtung zum Klimaschutz verspüren, sondern dass wir auch glauben, dass dies die beste Strategie für uns ist, eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt zu bleiben. Das ist wichtig, weil es dazu auch gar keine klimapolitische Grundüberzeugung braucht. Ich habe ihm auch unser Problem erläutert: Wir kommen von unseren hohen Kohle-Überkapazitäten nicht weg. Das ist ein großes regionalwirtschaftliches und ein soziales Problem. Das habe ich ihm in aller Offenheit geschildert. Ich glaube, dass das eine gute Basis ist, wenn man nicht als Besserwisser rüberkommt und auch offen ist zuzuhören, wie andere das sehen.
Wie sieht Scott Pruitt die Kohlefrage?
Es gibt ein starkes Bedürfnis, sich von der so empfundenen Anti-Kohle-Politik der Regierung von Barack Obama abzugrenzen. „Wir werden den Krieg gegen die Kohle beenden“, hat Trump gesagt, und Scott Pruitt im Gespräch mit mir dann auch. Auf meine Frage, ob er glaubt, dass mit den Entscheidungen seiner Regierung die Kohle wieder wettbewerbsfähig werde und Kohlejobs zurückkommen könnten, hat er sich nicht festgelegt. Ganz anders verliefen meine Gespräche mit Unternehmern – von Bergbau über Energieerzeugung bis zum Anlagenbau: Da hat kein einziger gesagt, dass sie von einer Renaissance der Kohle ausgingen. Egal, welche Regulierungen ausgesetzt, ergänzt oder ersetzt werden.
Geht es nur um Befindlichkeiten?
Ja. Das ist auch legitim. Und was man erkennen muss – auch für unsere eigene Politik: Es gibt in der jetzigen US-Regierung ein großes Bedürfnis, gegenüber Berufen und Sektoren und Branchen, die im Rückzug sind, Wertschätzung zu zeigen. Davon können wir auch lernen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, einen Strukturwandel anzugehen. Ich bin jetzt eher noch mehr sensibilisiert. Eine Anti-Stimmung gegen Klimaschutz ist leicht zu erzeugen, das ist kein Privileg der USA. Sich davor zu schützen, ist wichtig. Deshalb muss man überlegen, dass wir den Umbau des Energiesystems nicht nur mit einem Nettogewinn an Arbeitsplätzen hinbekommen, sondern auch auf die individuellen Jobsituationen achten.
Denken Sie, dass die EPA unter Scott Pruitt dazu in der Lage ist?
Scott Pruitt muss zunächst einmal sein Team innerhalb der EPA aufbauen, mit dem er die Präsidial-Verordnung umsetzen wird. Das, was ihm der Präsident überreicht hat, ist ja zunächst einmal der Auftrag, die bestehende Gesetzgebung zu überprüfen und, wenn möglich, durch etwas anderes zu ersetzen.
Welchen Einfluss könnte die US-Linie auf die Weltklimapolitik haben?
Im Energiebereich mache ich mir da keine Sorgen. Wir wissen, dass neue Atomkraftwerke oder neue Kohlekraftwerke nicht wettbewerbsfähig mit erneuerbaren Energien sind. Diese Schere geht auch weiter auseinander. Das hat wenig Rückwirkung auf uns. Wichtig ist: Was passiert bei den großen US-Industrien? Da ist eine starke Entbürokratisierung angekündigt worden. Wir vermuten, dass dahinter auch Standardabsenkungen stehen. Und das würde für uns weitere Anstrengungen erfordern, um unsere Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
Unsere Industrieverbände stellen schon die ersten Forderungen.
Wenn sich die Wettbewerbsverhältnisse durch die Absenkung von Umweltstandards irgendwo in der Welt ändern, dann haben wir genau zwei Möglichkeiten: Entweder wir senken unser Klimaschutzengagement auch. Oder wir müssen so etwas wie eine Brandmauer errichten. Sonst verliert man diese Auseinandersetzung politisch. Deshalb sage ich: Klimapolitik muss ambitioniert sein, in der Europäischen Union eher ehrgeiziger als jetzt. Gegebenenfalls müssen wir aber auch über Schutzmechanismen nachdenken.
Wie ist nach dem USA-Besuch Ihr Eindruck, was die amerikanische Rolle im internationalen Klimaprozess angeht?
Alle fragen sich natürlich, ob die USA im Klimaabkommen von Paris bleiben oder nicht. Unser Anliegen – und das vieler anderer Länder – ist es, dass die USA dabei bleiben. Das habe ich der US-Administration gesagt. Deshalb kann ich auch nicht viel damit anfangen, wenn der Bundesregierung vorgeworfen wird, dass wir schweigen, wenn Trump die Abrissbirne an die internationale Klimapolitik anlege. Einerseits tun wir das nicht. Andererseits wäre Poltern so ziemlich das Falscheste, was man machen kann. Es geht eher darum, den USA Brücken zu bauen, damit sie dabei bleiben. Ein Austritt wäre schlecht, weil er für lange Zeit nicht zu reparieren wäre.
Und wie kann man die USA im Abkommen halten?
Vor allem ist es wichtig im Gespräch zu bleiben. Ich habe Scott Pruitt nach Deutschland eingeladen. Im Herbst wollte er ohnehin hierher kommen. Ich habe ihn eingeladen, auch nach Berlin zu kommen. Wir haben auch Felder identifiziert, die ihn interessieren. Beispielsweise Altlasten, ein großes Thema in den USA. Wir haben in Deutschland viel Erfahrung mit der Beseitigung von Altlasten, sowohl industriellen als auch Kohlealtlasten, oder kommunalen. Da können wir einiges zeigen. Und es ist gut, Anknüpfungspunkte zu haben, die nicht von uns vorgeschlagen werden.
Sie sind auf dem Sprung, ans andere Ende der Welt zu reisen - nach Fidschi. Der pazifische Inselstaat ist der Gastgeber des Weltklimagipfels im November in Bonn. Ein echtes Kontrastprogramm, oder?
Mein Eindruck von der Präsidentschaft des Klimagipfels (COP23) durch Fidschi ist sehr gut. Das Team zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz arbeitet absolut professionell. Jetzt werde ich in Suva, der Hauptstadt von Fidschi, sehen, welche Vorstellungen es dort von der Weltklimakonferenz gibt. Ich bin sicher, dass die Zusammenarbeit kollegial sein wird. Wir haben die Rollen geklärt und alles daran gesetzt, dass gar nicht erst die Sorge aufkommt, dass das große Deutschland das kleine Fidschi für eine Marketingveranstaltung in Bonn missbrauchen will. Wir werden unsere Rolle in Demut erfüllen. Umgekehrt wächst dadurch auch die Bereitschaft, auf deutsche Expertise und unser Know-How zurückzugreifen. Es ist völlig klar, wer die Präsidentschaft inne hat und wer assistiert.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben