Umwelt und Entwicklung: Bundesregierung will bei Entwicklungshilfe sparen

Die Bundesregierung verabschiedet sich mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 offenbar auf mehreren Feldern von ihren international zugesagten Finanzzusagen für arme Länder. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dem Entwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, festgestellt, dass „die in der Finanzplanung ab dem Jahr 2012 vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichend“ seien, um das Ziel der Bundesregierung, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, auch zu erreichen.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Regierung die einzigen wirklich neuen Haushaltsmittel für die Klima-Soforthilfe in armen Ländern 2011 und 2012 sparen will. Dabei geht es um 70 Millionen Euro pro Jahr, die 2010 je zur Hälfte in die Etats des Umwelt- und des Entwicklungsministeriums eingestellt worden sind. Insgesamt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Jahre 2010 bis 2012 Soforthilfemittel von 1,26 Milliarden Euro – alle Industriestaaten gemeinsam 30 Milliarden Dollar – für arme Länder zugesagt. Das wären jedes Jahr 420 Millionen Euro. Nur die 70 Millionen im Jahr 2010 sind tatsächlich „zusätzliche“ Mittel. Der Rest des Geldes ist schon mehrfach versprochen worden und wurde lediglich umgewidmet.

Die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther, sagte dem Tagesspiegel: „Für einen ,Sparbeitrag’ von 70 Millionen Euro handelt sich die Bundesregierung einen internationalen Vertrauensverlust ein, der sehr viel teurer kommen dürfte.“ Die geplante Streichung der Mittel sei für die Entwicklungsländer eine Bestätigung ihrer These, „dass Zusagen aus Industrieländern nahezu nie eingehalten werden“.

Dass die Debatte international aufmerksam verfolgt wird, zeigt die Rede, die der indische Umweltminister Jairam Ramesh Ende vergangener Woche bei einem von den USA initiierten Treffen der größten Ökonomien (MEF) gehalten hat. Darin fordert er eine internationale Überwachung der Finanzzusagen für die Soforthilfe an Entwicklungsländer. Insbesondere will er wissen, „wie viel der versprochenen zusätzlichen 30 Milliarden Dollar tatsächlich gezahlt worden sind“ und wohin sie geflossen sind.