Umweltbelastung : Italien versinkt weiter in Müll - EU hat die Nase voll

Italien drohen aufgrund der andauernden Müllkrise in Neapel empfindliche Geldbußen aus Brüssel. Der europäische Umweltkommissar Stavros Dimas will die Regierung notfalls juristisch zur Beseitigung des Mülls zwingen.

Müll Italien
Neapel: Müll, soweit das Auge reicht. -Foto: dpa

Neapal / BrüsselBrüssel hatte wegen der Müllberge in der Region Kampanien bereits im Juni des vergangenen Jahres ein Verfahren gegen die Regierung des früheren EU-Kommissionspräsidenten Prodi eröffnet.

Angesichts der Berge von 110 000 Tonnen Abfall allein in Neapel will Dimas nun laut vorab verbreitetem Redetext "alle zur Verfügung stehenden Mittel" ausschöpfen. Dies schließe auch Zwangsgelder ein. "Was wir heute in Neapel sehen, ist keine Krise aus heiterem Himmel", rügte der griechische Kommissar. "Es ist der Höhepunkt eines mehr als 14-jährigen Prozesses der unzureichenden Umsetzung der europäischen Müllgesetzgebung, für die Italien mehrfach vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde."

Dimas weiter: "Es fehlt anscheinend der politische Wille und die Handlungsbereitschaft, die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung des Abfallproblems zu ergreifen". Dabei sollte man sich nicht hinter Spekulationen über das organisierte Verbrechen verstecken. Im Parlament wurde darauf verwiesen, dass sich Millionen Euro aus den für Italien vorgesehenen Strukturfonds in Luft aufgelöst hätten. (cp/dpa/afp)

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