Umweltbelastung: Kampf gegen Feinstaub: Schonfrist für Städte

Im Europäischen Parlament in Straßburg billigten 619 von 652 Abgeordneten heute den entsprechenden Kompromiss mit den EU-Staaten. Trotz des Aufschubs müssen die Kommunen nachweislich Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, um hohen Strafzahlungen zu entgehen. Laut einer EU-Studie sterben europaweit jährlich rund 310.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub, davon 65.000 in Deutschland.

Um die Umweltbelastungen möglichst an der Quelle zu stoppen, schreibt die Feinstaub-Richtlinie schärfere Auflagen für Industrieanlagen und Schiffsmotoren sowie neue Abgas-Grenzen für Lastwagen vor. Nur höchstens 30 Prozent der Feinstaubbelastung in den Metropolen verursacht der innerstädtische Verkehr. Die EU-Umweltminister müssen dem Maßnahmen-Paket am 20. Dezember noch formell zustimmen. Die Richtlinie soll bis Sommer 2008 in Kraft treten.

Berlin: Umweltzone ab 1. Januar

Bislang haben die Kommunen vor allem mit Fahrverboten in den Innenstädten reagiert, um die geforderten Grenzwerte einzuhalten. In Deutschland sind derzeit in rund 20 Städten Umweltzonen geplant, in denen nur schadstoffarme Fahrzeuge mit Plaketten fahren dürfen. Bereits zum 1. Januar richten Berlin, Hannover und Köln solche Umweltzonen ein. Im Laufe des Jahres wollen weitere deutsche Städte dem Beispiel folgen.

Mit diesem "sinnlosen Aktionismus" sei nun endlich Schluss, sagte CSU-Politikerin Anja Weisgerber zum Brüssel Beschluss. "Wir müssen die Quellen verstopfen. Nur das bringt echten Gesundheitsschutz." Kritiker bemängeln, dass das Feinstaub-Problem durch Fahrverbote so nicht gelöst, sondern lediglich in die Randbezirke verlagert werde.

Lob für die Richtlinie

Politiker lobten die Richtlinie parteiübergreifend. "Sie wahrt die Balance zwischen hohem Gesundheitsschutz für unsere Bürger und nötiger Flexibilität bei ihrer Umsetzung", sagte der federführende Abgeordnete Holger Krahmer (FDP). Die SPD-Abgeordnete Jutta Haug forderte zugleich von der EU-Kommission, die Kommunen beim Kampf gegen Feinstaub stärker als bisher mit Vorschlägen zu unterstützen.

Zusätzlich zu den schon bestehenden Grenzwerten für Teilchen, die kleiner als 10 Mikrometer (0,01 Millimeter) sind, sollen von 2015 an Grenzwerte für noch kleinere und dadurch noch gefährlichere Partikel mit höchstens 2,5 Mikrometern (0,0025 Millimetern) Durchmesser gelten. Weisgerber bezeichnete diese Grenzwerte als sehr ehrgeizig. Sie seien aber durchaus realistisch, wenn die Feinstaub-Reduzierung in Zukunft nicht wie bisher nur beim Verkehr ansetze. (feh/dpa)