Umweltfreundliches Wirtschaftswachstum: Wachstumskritik von der Kanzlerin

Berlin - Nein, zum Atomausstieg will die Kanzlerin nichts sagen. „Ein paar Tage müssen Sie jetzt schon noch warten“, sagte Angela Merkel (CDU) beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Denn am Samstag wird die von Merkel eingesetzte Ethikkommission sich zu ihrer Abschlusssitzung treffen, und am Montag wird die Kommission ihre Empfehlungen an Merkel übergeben. Dabei hat es Hubert Weinzierl redlich versucht, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung sprach mehrfach von „diesen dramatischen Tagen der Energiewende“. Doch darauf ließ sich Merkel nicht ein.

Die Kanzlerin hat sich dafür auf etwas anderes eingelassen – Wachstumskritik. Angela Merkel plädierte bei der DBU für eine „alternative Wohlstandsmessung“. Mit Blick auf ihre eigene Partei sei ihr schon bewusst, dass das „sehr viele Sorgen auslöst“ und „als ein großes Risiko“ gesehen werde. Aber „die qualitativen Anteile des Wachstums müssen stärker berücksichtigt werden“, verlangte die CDU-Vorsitzende. Einem Abschied vom Wachstum mochte sie nicht das Wort reden. Aber die Frage, wie „ein Leben in Wohlstand mit dem Schutz der Natur in Einklang gebracht“ werden könne, die stellte Angela Merkel schon. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich ähnlich ambivalent. Die Idee des Wachstums wolle er nicht aufgeben. Aber es müsse eine „Lebensweise, Lebensstile und eine Ökonomie“ erreicht werden, „die nicht die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen zerstört“.

Auch Röttgens Vorgänger im Amt, SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wie immer, wenn er über Umweltpolitik spricht, ganz bei sich war, hatte schon zu Beginn des Festakts in eine ähnliche Richtung argumentiert. Er sprach davon, dass der Naturschutz, die Erhaltung der Biodiversität, „das unterschätzte Thema“ sei. Von der Bedeutung her sei es „mindestens so wichtig wie der Klimaschutz und die dafür notwendige Energiewende“, sagte Gabriel, der bedauerte, „dass wir damit so fahrlässig umgehen“. Merkel und Röttgen griffen das Thema in ihren Beiträgen ebenfalls auf, obwohl beide nach Gabriels Auftritt angekommen waren und Gabriel zu diesem Zeitpunkt schon längst wieder weg war. Weiter mochte sich Gabriel dem Thema Wachstumskritik nicht nähern. Denn schließlich könne man davon die Millionen Menschen der sich industrialisierenden Welt nicht überzeugen, argumentiert der SPD-Chef.

Dass der Naturschutz zum 20-Jährigen der DBU ein so wichtiges Thema war, hat zwei Gründe: Seit dem Jahr 2000 ist einer der Stiftungszwecke der Naturschutz. Und seit gut zwei Jahren ist die DBU die Hüterin eines Schatzes. Der Bund hat der Stiftung das Nationale Naturerbe übertragen. Das sind 33 Schutzgebiete auf einer Fläche von 46 000 Hektar. Hubert Weinzierl versprach Merkel, dass die DBU diesen Schatz nicht nur erhalten, sondern mehren wolle. Dass die DBU dazu in der Lage ist, zeigt ein Blick auf das Stiftungskapital. Die Stiftung wurde mit dem Erlös aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG gegründet. Das waren vor 20 Jahren 1,28 Milliarden Euro. Inzwischen beträgt das Stiftungskapital 1,9 Milliarden Euro, obwohl über die Jahre 1,4 Milliarden Euro in Förderprojekte und Stipendien geflossen sind.

Dass es die Stiftung überhaupt gibt, ist „ein kleines Wunder“, sagte der Berliner Professor Martin Jänicke, der an der Freien Universität die Umweltforschungsstelle aufgebaut hat. Jänicke gehört heute zum ehrenamtlichen Vorstand, dem Kuratorium. Und auch Merkel sagt: „Von einem Finanzminister erwartet man so was eigentlich nicht.“ Dabei lachte sie Theo Waigel an. Als der CSU-Politiker Finanzminister war, hat er durchgesetzt, dass der Privatisierungserlös der Salzgitter AG nicht in den Haushalt floss. „Das war eine historisch einmalige Chance“, sagte Waigel beim Festakt. Schon ein halbes Jahr später, als sich abzeichnete, was die Wiedervereinigung kosten würde, „hätten wir das nicht mehr durchgebracht“, sagte er. Geholfen haben ihm dabei sein damaliger Staatssekretär Horst Köhler, der am Dienstag in der ersten Reihe saß und vergnügt aussah. Vor fast genau einem Jahr ist Köhler als Bundespräsident zurückgetreten und tritt seither selten öffentlich auf. Der zweite Helfer war Hans Tietmeyer, damals ebenfalls Staatssekretär im Finanzministerium und von 1990 an Präsident der Bundesbank. Tietmeyer blieb der DBU 14 Jahre lang als Kuratoriumsvorsitzender verbunden und sagte am Dienstag, es sei nicht nur um das „Konservieren“ gegangen, sondern um die „Zukunft“.

Für die Zukunft der DBU hat auch Angela Merkel ein paar Ideen mitgebracht. Nachdem die DBU nach der Gründung zunächst vor allem mit dem Aufräumen der Folgen „des ruinösen Umgangs mit der Natur“ in der DDR beschäftigt war, hat sie später vor allem Umweltinnovationen in mittelständischen Unternehmen gefördert. Seit einigen Jahren ist die Stiftung auch in Osteuropa aktiv. Wenn es nach dem Willen der Kanzlerin geht, soll die Stiftung in Zukunft auch „in der arabischen Welt“ arbeiten. Denn beim dortigen Neubeginn „dürfe die Umwelt von Anfang an nicht unberücksichtigt bleiben“, wünscht sich die Kanzlerin.

Undine Kurth, grüne Bundestagsabgeordnete und Kuratoriumsmitglied, hat noch einen Wunsch an die Stiftung. Zwar verstehe sich diese als „politisch neutral“, was auch Geschäftsführer Fritz Brickwedde betonte. Doch die DBU könnte „ihren Sachverstand schon aktiver in aktuellen Debatten anbieten“, findet Kurth.