Politik: Umwelthilfe: Ausstieg aus Atomausstieg nicht möglich

Berlin Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und ihres Wirtschaftsberaters Heinrich von Pierer zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf bis zu 60 Jahre sind aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) juristisch zum Scheitern verurteilt. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Atomrechtsexperte Reiner Geulen in einem am Freitag in Berlin vorgestellten Gutachten für die DUH.

Der im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung mit den Kernkraftwerksbetreibern vereinbarte Atomausstieg habe die bis dahin unbegrenzte Betriebsdauer beendet und den Bestandsschutz entsprechend begrenzt. Nach jetziger Rechtslage sollen alle Atomkraftwerke bis 2020 vom Netz gehen. Davon wären in den kommenden vier Jahren die Anlagen Biblis A, Neckarwestheim, Biblis B und Brunsbüttel betroffen. Sollte die künftige Regierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreiben, könnten Anwohner und Kommunen in der Umgebung der Atommeiler nach Geulens Überzeugung „mit außerordentlich guten Erfolgsaussichten“ nicht unbedingt gegen die Gesetzesänderung selbst, wohl aber gegen eine Verlängerung der Betriebsdauer klagen. Die Erfolgsaussichten wären „entscheidend höher als in der Vergangenheit“, sagte Geulen zur Begründung, „weil die erforderliche Neugenehmigung nun an Schutzmaßnahmen gegen Terrorangriffe“ gebunden wäre. Die Wahrscheinlichkeit eines Super-GAUs habe sich mit der Möglichkeit von Angriffen nach dem Muster des 11. September 2001 um etwa den Faktor Tausend erhöht. „Das muss bei jeder Laufzeitverlängerung berücksichtigt werden“. Ein Schutz davor sei aber gerade bei den älteren Anlagen „entweder technisch ausgeschlossen oder wirtschaftlich nicht darstellbar“.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch rief potenziell Betroffene dazu auf, etwaige Gesetzesinitiativen auf dem Klageweg zu bekämpfen, dann habe er „keinen Zweifel, dass Union und FDP im Fall eines Wahlsiegs mit ihren Atomplänen Schiffbruch erleiden werden“. mis

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