Politik: Umwelthilfe klagt für saubere Luft

Berlin Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Berlin, München und Dortmund gerichtlich zwingen, die seit Januar geltende EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung einzuhalten. In Berlin wird die DUH Mitte März Klage gegen das Land einreichen. München und Dortmund sollen wenig später verklagt werden.

Der vorgelegte Luftreinhalteplan für Berlin reicht nach Auffassung von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nicht aus, um die Belastung mit Feinstäuben zu reduzieren. Resch bewertete den Berliner Plan als „Placebo“, das „drei Jahre Nichtstun“ verdecken solle. Allein in diesem Jahr sind in Berlin die Grenzwerte für Feinstäube – ein 24-Stunden-Wert nicht höher als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – schon 16 Mal überschritten worden. Die EU verlangt, dass dieser Grenzwert nicht häufiger als an 35 Tagen im Jahr überschritten wird.

Resch kritisierte, dass Berlin erst 2008 eine Umweltzone ausweisen will, in die nur noch Fahrzeuge einfahren dürfen, die die Schadstoffklasse Euro eins einhalten können. Der Berliner Senat rechnet damit, dass dies 2008 nur noch 40 000 Pkw und 30 000 Lkw von insgesamt 1,5 Millionen betreffen wird. „Der Luftreinhalteplan ist völlig ungeeignet, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, urteilt DUH-Anwalt Fabian Löwenberg. Berlin müsse sofort tätig werden. deh

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