Politik: Umweltminister einigen sich auf EU-Klimaziel

Berlin - Die EU-Umweltminister haben es sich nicht leicht gemacht. Erst nach stundenlangen Diskussionen in Brüssel konnten sie sich zumindest grundsätzlich auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Klimaschutzziel für die Europäische Union einigen. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen der EU um 30 Prozent sinken, wenn auch andere Industrienationen wie Australien, Kanada, Japan oder die USA mitziehen. Zumindest aber will sich die EU verpflichten, ihre Emissionen um 20 Prozent zu mindern, selbst wenn die internationalen Klimaverhandlungen scheitern sollten. Allerdings sind sich die Minister alles andere als einig darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Lastenverteilung zwischen den einzelnen Staaten muss noch ausgehandelt werden. Und schon jetzt ist absehbar, dass diese Verhandlungen nicht einfach werden.

Zwar gibt es auf der einen Seite Staaten wie Schweden und Dänemark, die verlangen, die EU solle sich ohne Einschränkungen auf ein 30-Prozent-Ziel verpflichten. Das verlangt auch der grüne Umweltpolitiker Reinhard Loske. Er sagte dem Tagesspiegel, die Konditionierung sei „mutlos und halbherzig“. Auf der anderen Seite wollten sich Staaten wie Ungarn, Polen, Spanien oder Finnland nur dann auf ein anspruchsvolles Klimaschutzziel einlassen, wenn ihre Lasten möglichst niedrig liegen. Im Fall von Spanien liegt das vor allem daran, dass das Land durch sein schnelles Wachstum meilenweit davon entfernt ist, auch nur sein Kyoto-Ziel zu erreichen, und dafür durfte Spanien bis 2012 seinen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) noch deutlich steigern. Polen und Ungarn wiederum fürchten, das Wachstum ihrer aufholenden Volkswirtschaften durch Klimaverpflichtungen zu bremsen. Und Finnland möchte seinen Zellstoff- und Papierfabriken nicht zu viel zumuten.

Der EU-Ratspräsident und deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Brüssel, es sei klar, dass Deutschland seine Emissionen um mehr als 20 Prozent werde senken müssen, um anderen Staaten Spielraum zu lassen. Der SPD-Energieexperte Frank Schwabe verwies auf den Beschluss des Bundestags, der eine Verminderung der deutschen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zugesagt hat, wenn die EU sich auf ein 30-Prozent-Ziel einlässt.

Die Umweltminister wollten darüber hinaus über eine Zielvorgabe für den Ausbau erneuerbarer Energien diskutieren. Gabriel erwartete aber nicht, dass sich die 27 Minister auf bindende Vorgaben würden einigen können. Die EU-Energieminister hatten sich in der vergangenen Woche auf ein Ausbauziel von 20 Prozent geeinigt, das aber nicht bindend sein soll. Lediglich einen verpflichtenden Anteil von zehn Prozent Biosprit wollten sie vorgeben. Barbara Helfferich, Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, erwartete, dass auch die Umweltminister nicht weiter gehen würden. Reinhard Loske dagegen hält das für völlig unzureichend. Er verlangt „verpflichtende Sektorziele“. Ein Anteil von 25 Prozent bei Strom und Wärme sei bis 2020 leicht zu erreichen, meint er.