Politik: Umweltminister Jürgen Trittin wird zum Störfall/ Auch Grüne kritisieren Vorgehen beim Atomausstieg

MÜNCHEN/BONN (krö/AP).Vor den am Dienstag beginnenden Energiekonsensgesprächen stößt der grüne Umweltminister Trittin wegen seiner Marschroute in den Atomausstieg auch bei seiner eigenen Partei und der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zunehmend auf Kritik.Der nordrhein-westfälische Bauminister Vesper forderte ihn auf, einen rechtlich, finanziell und politisch gangbaren Weg einzuschlagen."Als Umweltminister kann man nicht gegen alles sein - Wiederaufarbeitung, Castortransporte und Endlagerung", sagte Vesper.Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Schlauch, mahnte zur Vorsicht.Er glaube nicht, daß man in der Politik mit "Augen zu und durch" dauerhaft Erfolg habe.

Der Umweltminister habe bisher Erfolg damit gehabt, auf der Grundlage des Koalitionsvertrages seine Linie durchzuziehen.Das sei "nicht ohne Risiko", sagte Schlauch dem Tagesspiegel.In diesem Zusammenhang äußerte der Grünen-Politiker Verständnis für die Probleme der Elektrizitätswirtschaft.Es gehe um einen "harten Brocken, den die Gegenseite schlucken" müsse.Bei den in dieser Woche beginnenden Konsensgesprächen werde "der Weg zur Einigung sich erst langsam abzeichnen".

Der IG-BCE-Vorsitzende Schmoldt warnte vor Kraftmeierei und einer Politik der Nadelstiche: "Es kann nicht sein, daß Herr Trittin jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treibt, nur mit dem Ziel, seine grüne Klientel zusammenzuhalten." Die Gewerkschaft betrachte den Energiekonsens als eine wichtige Grundlage für den Erfolg des Industriestandorts Deutschland.Er könne nur gelingen, wenn der Ausstieg aus der Atomenergie als längerfristiger Wandel angelegt werde.

Bundeskanzler Schröder (SPD) bekräftigte den Weg der rot-grünen Koalition zu einem Atomausstieg ohne Zahlung von Entschädigungen."Das ist die Bedingung, über die wir uns geeinigt haben und die wollen wir einhalten", sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung "Bonn direkt".Mit dieser Feststellung unterstützte der Kanzler klar die Position seines grünen Umweltministers Trittin, der ausländische Schadenersatzforderungen für gegenstandslos hält."Der Umweltminister hat in dieser Frage recht.Er bewegt sich auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung, auf dem Boden dessen, was wir ins Werk setzen wollen."

Nach Einschätzung des Chefs der Hamburger Electricitätswerke, Timm, wird das Treffen der Energiechefs mit Schröder am Montag maßgeblich das Klima der am Dienstag beginnenden Energiekonsensrunde bestimmen.Beim ersten Treffen gehe es "ausdrücklich nur um das Thema Verbot der Wiederaufarbeitung", sagte Timm."Wir hoffen, daß wir uns nach diesem Gespräch den Fragen der zukünftigen Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke zuwenden können", sagte Timm, der von den Spitzenvertretern der Atomindustrie zum neuen Gesprächskoordinator ernannt worden war.