Politik: Umweltminister Trittin will sich nicht zu Differenzen der Koalitionspartner äußern

Nach monatelangem Tauziehen will die Bundesregierung kommende Woche ihre Verhandlungslinie für die Konsensgespräche mit der Atomindustrie festzurren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bestätigte am Freitag in Wörlitz, dass sich die zuständigen Minister am Mittwoch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen wollen. "Da werden wir die endgültige Position der Regierung festlegen", sagte er am Rande der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte derweil vor "faulen Kompromissen mit der Atomwirtschaft".

Trittin wollte sich nicht dazu äußern, ob es noch Differenzen zwischen SPD und Grünen über das Verhandlungsangebot an die Atomindustrie gibt. "Gesprächsbedarf gibt es immer", sagte er lediglich. Wie berichtet, gibt es derzeit noch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Ressorts Umwelt und Wirtschaft über das Szenario bei einem Ausstieg im Konsens. So fordere Trittin ein Laufzeiten-Kontingent, während Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wie die Atomindustrie für ein Strommengen-Kontingent sei.

Einen konkreten Termin für das nächste Konsensgespräch mit der Atomindustrie gibt es nach Angaben von Trittin noch nicht. "Bisher haben die Konzerne noch nicht gesagt, ob sie kommen wollen", sagte er. Nach Angaben aus seinem Ministerium will Trittin am diesem Samstag auch an der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen in Bonn teilnehmen, auf der es - neben den Themen Steuern und Rente - ebenfalls um den Atomausstieg gehen soll. Am Dienstag will sich die Bundestagsfraktion der SPD damit befassen.

Die Grünen hatten sich nach eigenen Angaben bereits vor Weihnachten mit Schröder auf Fristen für einen Atomausstieg im Dissens verständigt. Demnach soll es ein Gesetz geben, das eine Gesamtlaufzeit von maximal 30 Kalenderjahren für jedes der 19 deutschen Atomkraftwerke vorsieht. Für die beiden ältesten Atommeiler, die sich in Obrigheim und Stade befinden, sollen zusätzlich Übergangsfristen von drei Jahren gelten.

Die Grünen setzten ihre Klausurtagung am Freitag zunächst mit einer Debatte über eine umweltverträgliche Energiepolitik fort. Unter anderem ging es um die Förderung umweltverträglicher Energieprodukte und die Entwicklung eines so genannten grünen Strommarktes. So sollen die Stromlieferanten verpflichtet werden, die Herkunft ihres Stroms zu kennzeichnen.

Der BUND warnte vor langfristigen Reaktorlaufzeiten von 30 Jahren und mehr. Bei mindestens sieben deutschen Atomkraftwerken seien größere Störfälle jederzeit möglich, erklärte BUND-Sprecherin Renate Backhaus am Freitag in Bonn. Der Reaktor Biblis A, das Atomkraftwerk Obrigheim, die Reaktoren in Stade, Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1 und Krümmel wiesen schwerwiegende Sicherheitsmängel auf.