• Umweltministerin Barbara Hendricks im Interview: „Beheizte Zelte sind das Mindeste, was wir schaffen“

Umweltministerin Barbara Hendricks im Interview : „Beheizte Zelte sind das Mindeste, was wir schaffen“

Umweltministerin Barbara Hendricks über neue bezahlbare Wohnungen, den Pariser Klimagipfel – und den deutschen Kohleausstieg. Ein Interview.

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Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit seit dem 17. Dezember 2013; fotografiert beim Interview im Ministerium, Stresemannstraße 128 - 130 in Berlin-Kreuzberg.
Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit seit dem 17. Dezember 2013;...Foto: Thilo Rückeis

Es ist kalt geworden. Schaffen wir das, die Flüchtlinge unter einem festen Dach unterzubringen, bis es richtig kalt wird?

Für ein festes Dach können wir vielleicht nicht überall garantieren. Aber zumindest für stabile und beheizte Zelte. Das ist das Mindeste, was wir schaffen müssen und werden. Die Unterkünfte werden auf jeden Fall so sein, dass man dort unterkommt, ohne an der Gesundheit Schaden zu nehmen. Das ist das Entscheidende.

Die Flüchtlingskrise hat das Beste und das Schlechteste aus den Deutschen herausgelockt: riesige Hilfsbereitschaft, aber auch Ablehnung bis hin zur Brandstiftung. Wie nehmen Sie die Stimmung wahr?

Mir hat vor Kurzem ein Oberbürgermeister einer Stadt erzählt, dass etwa 25 Prozent der Bevölkerung seiner Stadt helfen wollten, weitere 25 Prozent seien dagegen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und die andere Hälfte sei im Prinzip einverstanden, mache sich aber Sorgen, ob wir das wirklich alles gut schaffen. Ich halte das für eine zutreffende Beschreibung. Das müssen wir schon wahrnehmen.

Beheizte Zelte sind für eine Übergangszeit akzeptabel. Aber wie ist es zu schaffen, Leuten mit einer Bleibeperspektive zu Wohnungen zu verhelfen? Bauwirtschaft, Hauseigentümer und Mietervertreter fordern die Aussetzung der 2016 bevorstehenden Verschärfung der Dämmvorschriften für Neubauten (Enev), damit Wohnungen bezahlbarer werden. Machen Sie da mit?

Nein, man kann nicht von mir verlangen, dass ich im Dezember zum Klimagipfel nach Paris reise und kurz davor die Energieeinsparverordnung 2016 außer Kraft setze. Das kann man mir nicht in meinen kleinen Rucksack packen. Bei der Errichtung von neuem Wohnraum gibt es viele Möglichkeiten, die Kosten überschaubar zu halten. Aber was die EnEV 2020 betrifft, bin ich schon der Meinung, dass wir neu darüber nachdenken sollten, ob und wie wir unsere Einsparziele erreichen könnten. Für die Klimaziele ist es nicht gut, immer nur an einer Schraube zu drehen. Hier brauchen wir mehr Fantasie. Wir könnten die energetische Sanierung im Quartier vorantreiben, also die Verbesserung der Energiewerte von Altbauten.

Also keine Kompromisse bei der Enev?

Ich bin offen für andere Maßnahmen, aber nicht für die Aussetzung der neuen Energiesparstandards im kommenden Jahr. Wir haben schon die Anforderungen an die Wärmedämmung für Erstunterkünfte von Flüchtlingen und vorübergehend genutzte Unterkünfte zurückgestellt. Das läuft nach 36 Monaten aus. Allenfalls eine Verlängerung auf fünf Jahre ist hier denkbar. Die Klimawirkung der Maßnahme ist also überschaubar. Bei Neubauten wäre sie das nicht, denn die stehen 80 bis 100 Jahre.

In den Städten fehlen tausende bezahlbare Wohnungen. Die Branche fordert Subventionen. Wann kommen Steuervergünstigungen und wie werden sie aussehen?

Klar ist, ohne zusätzliche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten werden wir den notwendigen Wohnungsbau nicht in dem Umfang hinbekommen, wie wir ihn brauchen. Deshalb bleibe ich an dem Thema dran. Wir werden in den nächsten vier Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Damit können wir rund 60.000 Wohnungen jährlich fördern. Rund 150.000 Wohnungen errichten private Bauherren. Mindestens 200.000 Wohnungen müssen im Geschoss- und Mietwohnungsbau errichtet werden. Dafür brauchen wir – neben den Sozialwohnungen – frei finanzierten Wohnungsbau durch private Investoren. Um hier Anreize zu schaffen, kann ich mir verschiedene Optionen vorstellen, etwa eine Sonderabschreibung, also eine erhöhte Steuervergünstigung, oder die Anhebung der linearen Abschreibung auf drei Prozent. Auch eine degressive Abschreibung, also erhöhte Steuervorteile in den ersten Jahren nach Fertigstellung eines Hauses, für Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf ist denkbar. Angesichts niedriger Zinsen und solider Erträge aus dem Mietwohnungsbau ist das attraktiv.

Wie hoch sind die Steuerverluste, die Sie für Bund, Länder und Kommunen erwarten, wenn diese Steuerförderung käme?

Wenn eine degressive Abschreibung käme, lägen die Einnahmenverluste für Bund und Länder bei je rund 150 Millionen Euro, und bei den Kommunen noch mal bei etwa 40 Millionen Euro. Das wäre überschaubar. Andere Abschreibungsmodelle sind teurer.

Was wäre denn aus Ihrer Sicht notwendig, um die Wohnungsnot in Städten wie Berlin zu dämpfen?

Die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dabei würde es sicher helfen, wenn wir ein einheitliches Bauordnungsrecht hätten, und nicht jedes Land seine eigenen Bauordnungen, und die Kommunen dann oft noch darüber hinausgehende Bausatzungen. Aber objektiv sind die Bauämter vieler Kommunen unterbesetzt, weil viele Jahre nur wenig gebaut wurde. Weil viele Jahre nicht gebaut wurde, haben die Kommunen die Stelle des in Rente gehenden Bauingenieurs nicht nachbesetzt. Die Fachkräfte fehlen jetzt, wo die Zahl der Bauanträge wieder steigt, auch wegen der Flüchtlinge, aber nicht nur.

Sie schieben also die Verantwortung auf die Kommunen, obwohl bei denen Notstand herrscht?

Nein, aber so ist nun mal die Lage. Bei einem dreistufigen Staatsaufbau gibt es keine Alternative dazu, dass die Kommunen für die Finanzierung ihres Personals selbst verantwortlich sind. Der Bund stellt Mittel für jeden Flüchtling bereit, mit diesem Geld müssen die Kommunen diese versorgen, und dazu gehört auch die Bereitstellung einer Unterkunft. Der Bund hat die Kommunen an anderer Stelle entlastet, etwa mit zusätzlichen Investitionsmitteln.

Freuen Sie sich eigentlich auf den Umzug Ihres Ministeriums nach Berlin und wo werden die anderen fünf in Bonn verbliebenen Häuser gebaut?

Ach was, so schnell geht das nicht, zumal es noch keine Beschlussfassung gibt. Aber wir werden noch in dieser Legislaturperiode einen Prozess aufsetzen, der zu einer vernünftigen Aufgabenteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Regierungssitz Berlin führt. Mir liegt daran, einen gesteuerten Prozess in die Wege zu leiten, wo bisher ungesteuert Dienststellen von Bonn nach Berlin verschoben werden. Schon seit 2008 liegt der Bonner Anteil an den Arbeitsplätzen in den Bundesministerien unter 50 Prozent. Rutschbahn-Effekt nennt man das in Bonn.

Aber umziehen wollen Sie schon?

Wir sind dabei, eine solide Bestandsaufnahme zu machen. Auf dieser Grundlage werden wir mit allen Beteiligten auf regionaler und bundesweiter Ebene Gespräche führen. Mein Plan ist, dass wir in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres im Kabinett Eckpunkte beschließen. Sollte es eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes geben, werde ich auf die sozialverträgliche Ausgestaltung für die Beschäftigten, also vernünftige Umsetzungszeiten, achten.

Im Dezember wird beim Pariser Klimagipfel ein neuer Anlauf gemacht, einen umfassenden Klimavertrag zu beschließen. Worüber noch viel gestritten wird, ist der Punkt „Verluste und Schäden“. Dabei geht es darum, ob Entwicklungsländer für Klimaschäden entschädigt werden, die sie nicht selbst zu verantworten haben. Sehen Sie da Einigungsmöglichkeiten?

Darüber wird derzeit noch verhandelt. Wir haben in dem Zusammenhang im Rahmen unserer G-7-Präsidentschaft Versicherungslösungen auf den Weg gebracht, weil es unter den ärmsten Ländern so etwas wie Versicherungen noch gar nicht gibt. Bei der Versicherung von Flutschäden in Westafrika oder Dürreschäden in Ostafrika gibt es aber schon positive Erfahrungen. Da haben Bauern sich versichern lassen, und nach Eintritt der Schäden haben sie dann auch Geld bekommen. Sonst läuft das nach Naturkatastrophen so, dass es eine Geberkonferenz gibt, da versprechen alle, zu helfen, und dann kommt nur etwa ein Drittel der versprochenen Zahlungen auch im Land an, und dann ist noch die Frage, wo sie ankommen. Wenn Sie Versicherte haben, wissen Sie, das Geld kommt bei dem an, der sich hat versichern lassen. Da gibt es keine Zwischenstation. Wir wissen, dass wir die Policen aus unseren öffentlichen Mitteln werden subventionieren müssen. Aber es ist wichtig, dass alle Versicherten auch einen Eigenanteil tragen.

Beim G-7-Gipfel hat sich die Kanzlerin sehr dafür eingesetzt, dass sich die sieben größten Industriestaaten darauf eingelassen haben, ein Langfristziel zu vereinbaren: Befreiung ihrer Ökonomien von Kohlendioxid bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts. Im Konferenzjargon: Dekarbonisierung. Da gibt es Widerstand, oder?

Das Wort Dekarbonisierung hat bei einigen Ängste ausgelöst. Aber ich denke, da kommen wir hin. Wir werden sicherlich das Zwei-Grad-Ziel rechtlich bindend festlegen. Bisher war dies schon ein Beschluss der Vertragsstaaten, dass die globale Erwärmung zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung nicht überschreiten darf. Und dann muss man einen Weg dahin definieren. Da kommt das Wort Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts wieder ins Spiel.

Wie steht es um Ihr Klimaaktionsprogramm? Die Debatte um den Kohleausstieg ist in vollem Gang. Haben Sie im Kabinett darüber gesprochen, wie die Regierung diesen Prozess moderieren will?

Bisher gibt es darüber noch keine Verständigung. Aber das ist eine Aufgabe, die wir uns werden vornehmen müssen, weil wir ja sonst die Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert ja auch von uns aus nicht hinbekommen werden. Aber auch der längst beschlossene Ausbau von erneuerbaren Energien, die 2050 mindestens 80 Prozent des Stromversorgung decken sollen, hat zur Folge, dass fossile Brennstoffe zurückgedrängt werden müssen. Das wird nach Lage der Dinge Kohle sein und nicht Gas. Bis 2050 sind es noch 35 Jahre, das ist zwar eine gute Generation, aber um Strukturbrüche zu vermeiden, muss man dafür einen Kohleausstiegspfad definieren. Der wird mindestens 20 bis 25 Jahre in Anspruch nehmen.

Das Gespräch führten Dagmar Dehmer und Ralf Schönball.

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