Umweltpolitik : Bayern will Klimaziele abschwächen

Nun fordert auch Bayern in einer Reihe mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die europäischen Klimaschutzziele zu überdenken. Es dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden, meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wirft der Union unterdessen vor, rückständig über das Klima zu diskutieren.

BerlinNach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat auch Bayern angesichts der Wirtschaftskrise eine Abschwächung der europäischen Klimaschutzziele gefordert. Die CSU/FDP-Landesregierung habe "einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Ähnlich kritisch zu den Klimazielen hatten sich zuvor die CDU- Ministerpräsidenten von zwei weiteren "Auto-Ländern", Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), geäußert.

Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hält das "für den größten Fehler, den man jetzt machen kann". Gerade jetzt "muss man zeigen, wo es in Zukunft hingeht", sagte sie dem Tagesspiegel. "Sonst werden uns andere überholen", sagte sie mit Blick auf die veränderte Klimapolitik der USA unter dem neuen Präsidenten Barack Obama.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union in der "Süddeutschen Zeitung" vor, rückständig über das Klima zu diskutieren. "Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren sollte, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft." Das Klimapaket werde nicht Jobs vernichten, sondern könne im Gegenteil zu einem europäischen Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden. Unterstützung erhielt Gabriel aus Teilen der Industrie. Gerade in Krisenzeiten müsse man sich auf die Wachstumsfelder Umwelt- und Klimatechnologien konzentrieren, sagt der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher, dem "Spiegel". Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, sagte dem Magazin, der Klimawandel könne ein "enormer Innovationstreiber" sein.

Seehofer forderte, die Minderung des Kohlendioxidausstoßes (CO2) ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden. "Die Autoindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume", sagte er. Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz bestätigte am Sonntag, eine Einigung auf einen Stufenplan in der EU. Es zeichne sich ab, dass "die Autoflotte eines Herstellers ab 2015 durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen darf", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Ab 2012 sollen stufenweise Übergangsregelungen gelten. Strafzahlungen für Modelle, die den Höchstwert überschreiten, sollten "auf ein vertretbares Maß reduziert werden". Renate Künast ist sich sicher, dass diese Regelung "die Probleme der deutschen Autoindustrie noch verschärfen wird". Der Absatz sei ja auch schon vor der Finanzkrise massiv zurückgegangen. Die Branche werde nun in ihrer Strategie des "Verleugnens, Verzögerns und In-die- Irre-Führens" bestärkt. (dpa/deh)

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