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Umweltpolitik: Greenpeace: Gabriel verheimlicht brisante Klima-Studie

Harter Tobak: Greenpeace hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, eine "brisante" Klimastudie zu verstecken. Die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung soll belegen, dass der Neubau von Kohlekraftwerken die Klimaziele gefährdet.

Die Studie stehe im Widerspruch zur Klimapolitik von Gabriel, der sich für den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzt, so die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Gabriel wird von seinen eigenen Gutachtern Lügen gestraft", erklärte Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Er habe die Studie "stillschweigend" auf die Homepage des Ministeriums gestellt, anstatt sie auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Gutachten bestätigt laut Greenpeace Untersuchungen der Umweltschutzorganisation, nach denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur noch dann erreicht werden können, wenn keine weiteren Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Auch müssten nach Ansicht der Gutachter vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden. Die Leitstudie hat den Zweck aufzuzeigen, wie die Zielsetzung der Bundesregierung, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent in Deutschland zu senken, umgesetzt werden kann.

Studie soll Potenzial neuer Energien belegen

Die Leitstudie 2008 zeige zudem, dass viele der im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (IKEP) beschlossenen Ziele nicht erreicht werden können, erklärte Greenpeace. So werde das Ziel der Reduzierung des Stromverbrauchs um elf Prozent bis 2020 verfehlt, wenn die Gesetze dafür nicht nachgebessert werden.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach angesicht der Leitstudie von einer "Ohrfeige" für den Umweltminister. Gabriels Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung "immer wieder einzuknicken", gefährde die von ihm selbst verkündeten Ziele, erklärte Bütikofer in Berlin.

Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums belegt die Studie das große Potenzial der Erneuerbaren Energien. Es werde zugleich deutlich, dass bei verstärkten Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Modernisierung des Kraftwerksparks Deutschland planmäßig aus der Atomenergie aussteigen und seine Klimaschutzziele erreichen könne, hieß es dazu am Donnerstag auf der Webseite des Ministeriums. (sba/AFP)

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