Umweltpolitik : Kritik am Emissionshandel der Regierung

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der neuen Emissionshandelspläne der Regierung hagelt es Kritik von allen Seiten. Nach Hessen wehrt sich auch Baden-Württemberg gegen das Vorhaben, Verschmutzungsrechte weiter an die Industrie zu verschenken.

Berlin - Auch Umweltschützer sprachen sich für eine Versteigerung aus. Nach dem AFP vorliegenden Entwurf für den Nationalen Allokationsplan II begünstigt die Bundesregierung zudem den Neubau vergleichsweise klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Die Emissionshandelspläne für den Zeitraum 2008 bis 2012 sollen am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen Industriebetrieben und Stromunternehmen künftig pro Jahr den Ausstoß von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) erlauben. Damit wurden die Auflagen für die Industrie leicht verschärft, als noch 495,5 Millionen Tonnen geplant waren. Die nötigen Emissionszertifikate wollen die Minister kostenlos zuteilen. Beim derzeitigen Marktpreis von rund 15 Euro pro Tonne CO2 an der Leipziger Strombörse würde die Regierung den Unternehmen damit Verschmutzungsrechte im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro überlassen. "Der Bund kann sich nicht erlauben, solche Summen zu verschenken", sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe).

Stattdessen schlug Pfister vor, Emissionsrechte künftig zu versteigern oder zu verkaufen. Auch die Umweltorganisation BUND plädierte erneut für eine Versteigerung der Rechte. Die EU-Kommission erlaubt dies bis zu einem Anteil von zehn Prozent. Ein solches Modell hatten am Wochenende auch Verbraucherschützer gefordert.

BUND: "Emissionshandel begünstigt klimaschädliche Kohlekraftwerke"

Kritik entzündet sich aber nicht nur an der kostenlosen Zuteilung der Rechte an die Industrie, sondern auch an den politischen Zielen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, mit ihrem Emissionshandels-Entwurf begünstige die Bundesregierung den Neubau vergleichsweise klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Nach dem AFP vorliegenden Entwurf dürfen neue Gaskraftwerke nur 365 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen, bei allen anderen Anlagen, inklusive Kohle, liegt der Wert bei 750 Gramm und damit mehr als doppelt so hoch. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schenke den Stromkonzernen damit "neue Lizenzen zur dauerhaften Klimazerstörung", unterstrich die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

Noch am Montag hatten Gabriel und Glos einen Streit über den Emissionshandel in letzter Minute beigelegt und damit den Weg für die Verabschiedung im Kabinett frei gemacht. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber wollte Glos eine Sonderregel zugunsten des Stromkonzerns RWE schaffen. Glos wollte demnach dem Konzern für ein neues Braunkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Neurath mehr Emissionsrechte zugestehen als anderen Kraftwerken. Dieser Vorschlag ist aber nun vom Tisch. Deutschland kann so seine Emissionshandels-Pläne fristgemäß bis zum 30. Juni nach Brüssel melden.

"Wir schonen niemanden, sondern nehmen alle Beteiligten in die Pflicht", hatte Gabriel bereits vergangene Woche unterstrichen. Nach der Kabinettsvorlage müssten Energiekonzerne und Industrie jährlich 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das seien rund drei Prozent bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2000-2002.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht sich durch die Pläne im Nachteil. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte BDI-Präsident Jürgen Thumann, den Entwurf zu stoppen und damit den "Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland" zu sichern.

(tso/AFP)

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