Umweltpolitik: Merkel: Jobs nicht wichtiger als Klima

Deutschland und Frankreich sind optimistisch, dass der EU-Gipfel im Dezember konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen wird. "Wir schreiten bei dem extrem komplizierten Umwelt-Klima-Paket voran", sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Merkel erklärte: "Es gibt eine gute Chance, eine Einigung beim Klimapaket zu erreichen." Man dürfe aber "das Klimapaket nicht gegen die Arbeitsplätze ausspielen".

In Berlin warf die SPD der Union unterdessen vor, beim Klimaschutz keine einheitliche Linie zu vertreten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, es könne "nicht sein, dass Frau Merkel als Klimakanzlerin über rote Teppiche schleicht", während die Klimaschutz politik der Bundesregierung "von Unionsministerpräsidenten torpediert" werde. Heil bezog sich damit auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen christdemokratischen Amtskollegen Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen). Alle drei treten dafür ein, die CO2-Min derungsziele auf EU-Ebene abzuschwächen. Seehofer begründete dies am Wochenende ausdrücklich mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die klimapolitische Glaub würdigkeit Deutschlands zu verspielen. "Während in den USA der Klimaschutz als Jobmotor erkannt wird, regiert in Deutschland eine Koalition des klimapolitischen Kleinmuts", sagte Grünen-Parteiratsmitglied Reinhard Loske dem Tagesspiegel. So trete die Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten für Automobile in Brüssel "als rein industriepolitische Lobby auf" und bereite beim Emissionshandel faule Kompromisse vor, kritisierte der Bremer Umweltsenator. has