Umweltpolitik: Merkel will Treibhausgase global eindämmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer Asienreise ein neues Konzept vorgestellt, mit dem sie sowohl die Industrie- als auch die Schwellenländer für den Klimaschutz ins Boot holen will. „Wir brauchen ein gerechtes Abkommen. Doch was nicht geht, ist dass die Schwellenländer eines Tages pro Kopf so viel Treibhausgase produzieren wie heute die entwickelten Länder“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Rede in Tokio. Ihre Idee: Zuerst legt die Weltgemeinschaft einen Wert für den Kohlendioxidausstoß pro Kopf fest, der zwischen den derzeitigen Emissionen der Industrieländer und denen der Schwellenländer liegt. In einem noch vorzugebenden Zeitraum müssen die Industrieländer ihren Pro-Kopf- Ausstoß auf diesen Wert senken. Die Schwellenländer dürfen im Rahmen ihrer Entwicklung die Emissionen pro Kopf auf diesen Wert steigern. Wenn alles ideal läuft, produzieren die Amerikaner zum Schluss im Durchschnitt ebenso viel Kohlendioxid wie Inder oder Chinesen.

Die Idee hat den psychologischen Vorteil, dass die Schwellenländer ihre reicheren Verhandlungspartner zu harten Einsparungen verpflichtet sehen. Zugleich bleibt den ärmeren Staaten nach oben reichlich Luft zum wachsen. Das von Merkel angestoßene Konzept beruht auf einem Vorschlag des indischen Premiers Manmohan Singh. Indien produziert absolut gesehen zwar schon so viel Kohlendioxid wie Deutschland oder Japan. Pro Kopf liegt der Ausstoß jedoch noch bei einem knappen Zehntel.

Merkels Vorschlag kommt vier Monate vor einer Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen auf Bali. Dort wollen sich 180 Teilnehmerländer auf einen Nachfolgevertrag für das in Kyoto beschlossene Protokoll aus dem Jahr 1997 bemühen. Im Juni in Heiligendamm hatten die acht wichtigsten Industrieländer beschlossen, die Verhandlungen über die Nachfolge der Kyoto-Verpflichtungen bis 2009 abzuschließen. Damit hätten die Regierungen ausreichend Zeit, das neue Abkommen vor Ablauf des Kyoto-Vertrags 2012 ratifizieren zu lassen. Doch bisher lässt sich nicht einmal erahnen, wie das Nachfolgeprotokoll aussehen könnte. Noch vor dem Gipfel in Bali wollen sich die 15 größten Treibhausgasproduzenten auf Einladung von US-Präsident George W. Bush in Washington treffen.

Zu Wochenbeginn hatte sich Merkel in China bereits für den neuen Klimavorschlag stark gemacht. „Der Klimaschutz wird hier sehr ernst genommen“, lobte die Kanzlerin die Führung in Peking. Das „indische“ Modell sei dort allerdings nur zur Kenntnis genommen worden, hieß es aus Delegationskreisen.

Andreas Hoffbauer, Finn Mayer-Kuckuk