Umweltpolitik : Regierung einigt sich auf milliardenschweres Klimaschutzpaket

Das Bundesumwelt- und das Wirtschaftsministerium haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Energie- und Klimaprogramm geeinigt. Ein Streitpunkt bleibt allerdings weiterhin offen.

BerlinDas Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht in seinen Grundzügen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) teilte mit, er habe sich im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf letzte Einzelheiten geeinigt. Dem Vernehmen nach werden die Mittel des Umweltressorts für den Klimaschutz von bisher 700 Millionen jährlich auf 2,6 Milliarden Euro erhöht.

Das von der Bundesregierung anvisierte Ziel, den Kohlendioxidausstoß im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, würde mit dem Maßnahmenpaket noch nicht ganz erreicht, sondern nach Angaben Gabriels 35 bis 36 Prozent.

Noch offen ist die Frage der künftigen Dienstwagenbesteuerung. Dies soll erneut diskutiert werden, wenn die EU-Kommission die Maßnahmen zum CO2-Abbau der Autoflotte in Europa vorliegt. Wichtige Teile des Maßnahmenpakets sind die Verschärfung der Gebäudesanierung, die Umstellung der Kfz-Steuer auf die CO2-Basis und der Ausbau erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich. (mit dpa)

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