Umweltpolitik: Schwere Zeiten fürs Klima

Mit der zunehmenden Angst vor einer Rezession werden in der großen Koalition Forderungen zur Überprüfung klimapolitischer Entscheidungen laut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, sprach von einem "Zielkonflikt zwischen Klima und Jobs", der neu bewertet werden müsse. Die Einhaltung der Klimaziele dürfte "nicht zu einer Bremse für Investitionen und Arbeitsplätze" werden, sag te Wend dem Tagesspiegel. Dem widersprach ein Sprecher des Umweltministeriums: "Es wäre das völlig falsches Signal, angesichts der Finanzkrise Abstriche beim Klimaschutz zu machen." Schließlich schaffe der Klimaschutz Arbeitsplätze. "Allein die Erneuerbaren Energien geben schon heute 250.000 Menschen sichere Jobs", sagte er dem Tagesspiegel.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei den europäischen Verhandlungen über das Klimapaket Anfang Dezember dafür zu sorgen, dass "keinerlei zusätzliche Belastung auf deutsche Unternehmen zukommt". Dazu würde auch gehören, dass sich die Regierung dafür einsetzt, Unternehmen, die in Deutschland neue Kraftwerke bauen oder bestehende Braunkohlekraftwerke durch neue Anlagen ersetzen, in den kommenden Jahren bei den Versteigerungen von Abgaszertifikaten zu entlasten. Entsprechende Forderungen aus der Energieindustrie und einzelnen Bundesländern, waren bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), aber auch bei europäischen Partnern bisher auf Ablehnung gestoßen.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wend plädierte zudem für eine komplette Überarbeitung der Kfz-Steuerbefreiung. Das Anfang November entworfene Modell, nach dem die Steuer nur beim Kauf CO2-armer Autos für einen längeren Zeitraum reduziert werden kann, bezeichnete Wend als "Konjunkturprogramm für die japanische Autoindustrie". Deutsche Fahrzeugbauer würden kaum profitieren, weil der größte Teil der Neuwagen den schärferen CO2-Normen nicht entspreche.

Eine Kfz-Steuerbefreiung, die vor allem für deutsche Autohersteller wirksam sei, müsse außerdem berücksichtigen, dass 61 Prozent aller Neuwagen Dienstwagen seien. "Wir brauchen einen überzeugenderen Kaufanreiz für Privatleute und Unternehmen", sagte Wend. Er plädiere daher für eine zeitliche Ausdehnung der Steuerbefreiung auf drei Jahre bis 2011. Im ersten Jahr sollten alle Neufahrzeuge, "auch Stinker und Spritfresser", steuerbefreit und dann die CO2-Normen in zwei Jahresschritten angehoben werden.Wend sprach sich für eine pauschale Steuergutschrift von 400 Euro pro Fahrzeug aus - "egal, ob Polo oder Porsche". Diese Gutschrift könnte ausgezahlt, bei Privatleuten mit der Einkommensteuer und bei Unternehmen mit der Körperschaftsteuer verrechnet werden. In einer Arbeitsgruppe seiner Fraktion, die sich kommende Woche mit der Steuerbefreiung befassen wird, will Wend seinen Vorschlag diskutieren. Zu welchen Steuerausfällen die 400-Euro-Pauschalgutschrift führt, müsse noch berechnet werden, sagte Wend. Die Steuerbefreiung ist Teil des Konjunkturpaketes der Bundesregierung, das von Bundestag und Bundesrat noch beschlossen werden muss.