Umweltpolitik : Wirtschaftskrise macht die EU-Klimaziele billiger

Die EU-Kommission will die Entscheidung über eine Verschärfung der Klimaziele der Politik überlassen. Damit beugt sich EU-Klimakommissarin Hedegaard dem Druck der EU-Mitgliedstaaten und der Industrie, die zuvor eine einseitige Heraufsetzung der europäischen Klimaziele kritisiert hatten.

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Connie Hedegaard
Connie HedegaardFoto: pa/dpa

Berlin - Laut Kommission können die EU-Länder wegen der Rezession inzwischen mit einem geringeren Finanzbedarf bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes kalkulieren. Demzufolge sind die Kosten, die für eine 20-prozentige CO2-Minderung bis 2020 aufgewendet werden müssen, seit 2008 um etwa ein Drittel gesunken. So koste die Reduzierung der Treibhausgase nicht mehr 70 Milliarden Euro jährlich, sondern nur noch 48 Milliarden.

Bislang haben die EU-Staaten lediglich vereinbart, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Hedegaard machte sich am Mittwoch in Brüssel zwar für das langfristige Ziel stark, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um einen deutlicheren Wert zu senken – nämlich 30 Prozent. Die dänische Kommissarin legte Zahlen vor, um das ehrgeizige Ziel beim Kampf gegen den Klimawandel zu untermauern. Nach einer Analyse der EU-Kommission würden Mehrkosten von 33 Milliarden Euro entstehen, um eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent zu erreichen. „Dies sind die Kosten einer Investition, die Dividenden abwerfen wird“, sagte Hedegaard. Gleichzeitig teilte sie aber mit, dass es eine „politische Entscheidung“ sei, ob das Reduktionsziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent angehoben wird. Diese Entscheidung müsse „nicht heute“ getroffen werden. Bereits vor drei Jahren hatten die EU-Staaten versprochen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 nicht nur um 20, sondern um 30 Prozent zu senken. Dies soll aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass auch andere Industrie- und Schwellenländer vergleichbare Angebote auf den Tisch legen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte eine einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels ab. Die EU-Kommission wolle fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftskrise billiger geworden sei, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. Dagegen sagte der Direktor für Klima- und Energiepolitik der EU bei Greenpeace, Joris den Blanken, dass die Analyse der Kommission den Vorwurf von Industrievertretern entkräfte, wonach ehrgeizige Klimaziele Arbeitsplätze gefährdeten.

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