Politik: Umweltrat fordert schnellen Ausstieg aus der Kohle

Der Umweltrat fordert nach dem Atomausstieg auch einen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft. Bei der Vorlage des Umweltgutachtens 2002 verlangten die sieben so genannten Umweltweisen, die Steinkohlesubventionen nicht über das Jahr 2005 hinaus zu verlängern. Anderenfalls werde Deutschland sein Klimaschutzziel - 25 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bis 2005 im Vergleich zu 1990 - nicht erreichen. Notwendig sei auch eine Fortführung der Ökosteuer über 2003 hinaus mit "jährlichen moderaten Steigerungen". Außerdem soll die Bundesregierung mit dem Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung beginnen. Der "Rat der Sachverständigen für Umweltfragen" hält ein mittelfristiges Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2

Ausstoß bis 2020 für notwendig und erreichbar.

Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltrats, Martin Jänicke, plädierte am Mittwoch für einen "geordneten Wandel" klimaschädlicher Industrien. Jänicke lobte zwar die rot-grüne Umweltpolitik als "vorzeigbar". Trotzdem fiel seine Gesamtbilanz über 30 Jahre Umweltpolitik ernüchternd aus. Viele Probleme seien nur scheinbar gelöst worden. Oder es fehle das Problembewusstsein, wie etwa beim Flächenverbrauch oder dem Artenverlust.

Der Umweltrat lobt neben der Klima-Politik der Regierung vor allem die Agrarwende. Allerdings meinen die Umweltweisen, "dass man alles noch besser machen kann". Weniger gut bewertet wird Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Jänicke warf ihm vor, den Klimaschutz in seinem Energiebericht teurer gerechnet zu haben, als er tatsächlich sei.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertete das Gutachten als Bestätigung für den "Kurs der ökologischen Modernisierung". Er will die Vorschläge zum Klimaschutz "genau prüfen". Industrieverbände sagten dagegen, eine weitere Erhöhung der Ökosteuer schade der Konjunktur.