Politik: Umweltschützer fordern Rücknahme der Atom-Bürgschaften - Außenminister Fischer weiter in der Kritik

Die Atompolitik der rot-grünen Koalition sorgt weiter für Zündstoff. Bei den Grünen geriet Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen Zeitpunkt und Informationspolitik bei der Bewilligung staatlicher Hermes-Bürgschaften für drei Atomprojekte im Ausland in die Kritik. Greenpeace und der Umweltschutzbund Nabu forderten die Rücknahme der Zusagen, die unter anderem für ein neues Atomkraftwerk in China gegeben wurden.

Die Ablehnung von Exportkreditsicherungen für mehrere andere Atomprojekte stieß bei der CDU/CSU auf scharfe Kritik. Sie schade der deutschen Wirtschaft, vernichte Arbeitsplätze und behindere die Sanierung von Reaktoren in Osteuropa.

Die Verhandlungen über einen Atomausstieg in Deutschland sollen in der kommenden Woche in eine neue Runde gehen. Ein Treffen von Spitzenvertretern der Bundesregierung und der Stromwirtschaft am Dienstagabend hatte wiederum keinen Durchbruch bei den Restlaufzeiten gebracht. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) drängte auf eine schnelle Entscheidung. Es dürfe kein "open end" bei den Konsens- Verhandlungen geben, sagte er dem "Stern".

Der interministerielle Ausschuss für die Vergabe der Bürgschaften hatte kürzlich die Unterstützung für ein neues Kraftwerk in China sowie zwei Projekte in Argentinien und Litauen gebilligt. Besonders umstritten bei den Grünen ist die Billigung von 300 Millionen Mark für China. Damit wurden Zusagen der Vorgängerregierung eingelöst.

Abgeordnete der Grünenfraktion warfen Fischer vor, unmittelbar vor dem Parteitag zum Thema Atomausstieg seien weder der Bundesvorstand der Partei noch Abgeordnete von dem heiklen Beschluss unterrichtet worden. Fischer habe einen "schweren Fehler" eingeräumt. Die Fraktionschefs der Grünen, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, verwiesen auf die Ablehnungen und sprachen von einem Teilerfolg.