Politik: Umweltschützer warnen vor Rückschritten beim Klima

Begleitet von Warnungen der Umweltorganisationen vor Rückschritten beim Klimaschutz hat am Montag in Marrakesch der Weltklimagipfel begonnen. Der zum Konferenzpräsidenten gewählte marokkanische Umweltminister Mohamed El Yazghi appellierte an die Regierungsvertreter aus rund 180 Ländern, zu einem Ergebnis zu kommen. Es dürfe keine "Neuverhandlungen" der Ergebnisse des Klimagipfels von Bonn geben, sagte der UN-Klimabeauftragte Jan Pronk in seiner Eröffnungsrede. Die 7. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimakonvention ist der erste Klimagipfel auf dem afrikanischen Kontinent und auch die erste große internationale UN-Konferenz nach den Terror-Anschlägen in den USA. Die Amerikaner sind mit einer Delegation vertreten. Nach ihrer grundsätzlichen Abkehr vom Kyoto-Prozess werden sie allerdings nur eine Zaungast-Rolle spielen.

In Marrakesch soll nach den Grundsatzbeschlüssen des Bonner Gipfels vom Juli das detaillierte Regelwerk zum Kyoto-Protokoll von 1997 fertiggestellt werden. Andernfalls kann das Protokoll zur Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen nicht in Kraft treten. Diskutiert werden unter anderem die Form nationaler Rechenschaftsberichte, Modalitäten des Emissionshandels und die Erfüllungskontrolle.

Ungeachtet des noch offenen Ausgangs in Marrakesch will die Bundesregierung die nationale Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vorantreiben. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet werden solle, sagte dessen Staatssekretär Rainer Baake beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. "Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen".

Der EU-Ministerrat beriet erstmals über neue Vorschläge der EU- Kommission zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sowie zum geplanten Emissionshandel. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll das Geschäft mit den Treibhausgasen im Jahr 2005 beginnen. In einer ersten Stufe soll es sich auf die Kohlendioxidemissionen großer Industrieanlagen und der Energiewirtschaft erstrecken, weil diese für knapp die Hälfte des CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich seien. Die Bundesregierung sieht in diesem Handel auch gute Chancen für die Industrie. "Die deutsche Wirtschaft wird letztlich als Verkäufer für vermiedene CO2-Emissionen am Markt fungieren und die anderen Länder eher als Käufer", sagte Baake.

Einzelne Mitgliedsstaaten könnten in Marrakesch noch versuchen, die bereits in Bonn erreichten Verhandlungserfolge wieder zur Disposition zu stellen, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Ähnlich äußerten sich der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Vor allem Russland, Japan, Kanada und Australien wollten Vereinbarungen wieder aufweichen, erläuterte Smid. Russland habe schon vor Beginn der Konferenz angekündigt, die ihm zugestandenen Quoten bei der Anrechnung von Wäldern als so genannte Schadstoffsenken nicht zu akzeptieren. "Die Klimakonferenz darf jetzt keine Rolle rückwärts machen." Der WWF forderte die Verabschiedung eines "wasserdichten Vertragstexts", um eine zügige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bis zur Weltumweltkonferenz im September 2002 in Johannesburg zu ermöglichen. Nach dem Ausscheiden der USA aus dem Kyoto-Prozess ist eine Teilnahme Russlands zwingend, wenn das Protokoll in Kraft treten soll.

Im Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die Industrieländer zur Verminderung ihrer klimaschädliche Treibhausgase um im Schnitt 5,2 Prozent bis 2012 (im Vergleich zu 1990). Für die Entwicklungsländer sollte es einen finanziellen Ausgleich geben, forderte der Marokkaner El Yazghi. Sie seien für den Klimawandel nicht verantwortlich, hätten aber unter den Folgen zu leiden.